(...) Sie sprechen allerdings gezielt den Neusser Süden an. (...) Grundsätzlich wurde im Neusser Süden in den vergangenen Jahren jedoch einiges verbessert. (...)
(...) Es kommt daher auf die konkrete Maßnahme an, die im Rahmen der Hochwassersicherung getroffen wird, um zu entscheiden, ob beim Bürgermeister, der Bewohner des Überschwemmungsgebiets ist, ein unmittelbarer persönlicher Vorteil eintritt. (...)
(...) Sie hat vielmehr die Pflicht, gemeinsam mit den Sozialpartnern darauf hinzuwirken, dass Tarifautonomie möglich und lebbar bleibt, so wie es das Grundgesetz vorschreibt. Tarifautonomie ist das Königsrecht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Sie gestalten im Rahmen der Tarifautonomie die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen; nur den Rahmen gibt der Gesetzgeber vor. (...)
(...) da der Landtag aufgelöst ist, stellt sich die Frage nicht. Nach dem Abgeordnetengesetz findet eine jährliche Überprüfung und ggf. eine Anpassung statt, die sich auf Grundlage der allgemeinen Preisentwicklung bemisst. (...)
