(...) da der Landtag aufgelöst ist, stellt sich die Frage nicht. Nach dem Abgeordnetengesetz findet eine jährliche Überprüfung und ggf. eine Anpassung statt, die sich auf Grundlage der allgemeinen Preisentwicklung bemisst. (...)
(...) Bei einer fünfjährigen Mitgliedschaft im Landtag zahlt der Abgeordnete 126.840 Euro (2.114 Euro monatlich) in das Versorgungswerk ein. Dieser Betrag, der von der vollen Diät direkt abgezogen und eingezahlt wird, wurde zuvor voll besteuert. (...)
(...) Ich setze mich für eine individuelle Förderung ein. Das leistet ein gegliedertes Schulsystem, bei dem jeder junge Mensch die Chance erhält, das Bestmögliche zu erreichen. Die einzelnen Schulformen müssen also durchlässig sein, d.h., dass jeder muss in eine höhere Schulform wechseln können. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP (Bund) ist wörtlich ausgeführt: "Deutschland hat schon jetzt eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Wir sind daher einig in der Einschätzung, dass es gegenwärtig keinen weiteren Veränderungsbedarf im Waffenrecht gibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für mich stehen Menschen mit Behinderung sicher nicht auf unterster Stufe - im Gegenteil. Ich bin selbst Betreuer einer behinderten Person, so dass ich die vielfältigen Probleme kenne. (...)
