(...) im Rahmen der Kommunalaufsicht und der Haushaltsgenehmigung wird der gesamte Haushalt der Stadt Celle geprüft. Dies bedeutet aber nicht, dass es keine Einzelentscheidungskompetenzen des Rates im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gibt. (...)
(...) Zunächst ist grundsätzlich anzumerken, dass in Niedersachsen seit über 150 Jahren Erdöl und seit mehreren Jahrzehnten Erdgas gefördert wird. In diesem Zeitraum ist es den Unternehmen immer wieder gelungen, durch den Einsatz innovativer Technologien neue Lagerstätten zu erschließen. (...)
(...) Gegenwärtig befindet sich das rechtliche Ordnungssystem für den gesamten Glücksspielmarkt im Umbruch. Das betrifft nicht nur die von Ihnen angesprochenen gewerblichen Spielhallen, sondern auch das Kasinospiel, Lotterien und Sport- und Pferdewetten. (...)
