Jochen Partsch
Bündnis 90/Die Grünen
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Jochen Partsch zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Jörg K. •

Frage an Jochen Partsch von Jörg K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrtrer Herr Partsch,

Der Bundesrat hat am 24. September 2004 der 27. Verordnung zur Änderung der StVZO zugestimmt.
Durch diese Änderung zahlen Wohnmobile bis zu 500% mehr Steuern im Jahr.
Die gesamte Problematik kann man unter:
http://www.camperline.de nachlesen.

Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß für Freizeitfahrzeuge eine Art "Fahrverbot" ausgesprochen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Kerzendorf

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kerzendorf,

die Streichung des §23 Abs. 6a der StVZO wurde vom Bund und von den Ländern befürwortet, um die Privilegierung von schweren Geländewagen, die als Nutzfahrzeuge besteuert, obwohl sie als PKW zugelassen sind, zu beenden. Dies ist nicht nur aus steuersystematischer Sicht, sondern auch aus ökologischen Gründen richtig.

Allerdings bin ich nicht informeiert, warum dies auch die Besitzer von Wohnmobilen so hart treffen soll. Obwohl dies nun absolut nicht mein Spezialgebiet ist, würde ich bei Wahl in den Bundestag das Thema aufgreifen, da es offensichtlich viele Freizeitmobilisten bewegt, (richtiger wäre ja in ihrer Bewegung einschränkt).

Mit besten Grüßen,

Jochen Partsch