Frage an Jochen Konrad Fromme von Frank T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fromme,
Alle Sport- und Privatpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem ein Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!!Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden diese nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet die harmlose Minderheit der Sportpiloten?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Werden Freiheit und Demokratie und Menschenwürde dadurch geschützt,
dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine verdächtigen Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Wir appellieren an die Vernunft und das Demokratieverständnis unserer Politiker, denn wir ersticken aktuell in völlig groteskem Bürokratenwahn.
Es gibt z.B. auch Radfahrer, die nachts in betrunkenem Zustand unterwegs sind oder plötzlich durch eine Herzattacke Schäden verursachen.
Wer käme aber auf die völlig absurde Idee, deshalb prinzipiell bei allen Radfahrern einen regelmäßigen, bis über 1000,- Euro teuren und totalen Gesundheits-check anzuordnen nur um zu verhindern, dass vielleicht einer von ihnen infolge einer Kolik, plötzlicher Kopfschmerzen oder ähnlicher gesundheitlicher Unvorhersehbarkeiten die Allgemeinheit schädigt und mit dieser wirklich verrückten Begründung das "überaus gefährliche Radfahren" zunächst einmal prinzipiell zu verbieten?
Genau diese, uns nur gängelnde Behördenwillkür, aber wird genauso an uns - erwiesen harmlosen Segel - und Motorfliegern derzeit regelmäßig und in ganz großem Stil vollzogen. Der Irrsinn nennt sich "JAR-FCL 3 deutsch" und wurde uns vom gottvaterähnlichen BMVBW - nach Falschübersetzung aus dem Englischen - rücksichtslos einfach verordnet. Selbst eine Grippeimpfung oder simple Schwangerschaft führt nach wortwörtlicher Auslegung dieses irrealen Schwachsinns zu sofortigem Ruhen der Pilotenlizenz!
Die staatlichen Forderungen an die Gesundheit eines z.B. über 60-jähriger Segelfliegers sind in Deutschland - weltweit einmalig ! - durchaus vergleichbar mit jenen, die an einen jungen und gesunden Jumbo-Kapitän oder an einen Kampfjetpiloten gestellt werden, so eine Art "Marsflugtauglichkeit", die kaum einer in diesem Alter mehr erbringen kann. Die alten, erfahrenen Funktionsträger in unseren Vereinen drohen daher auszusterben und für die Jüngeren wird es einfach zu teuer ( bis 1200.- Euro für eine Erstuntersuchung! ), weil sie neuerdings eine perfekte - und damit völlig übertriebene - Gesundheit nachweisen müssen.
Wir empfinden dies als eine kulturlose, zutiefst misstrauische, ja überaus groteske Rücksichtslosigkeit gegenüber Minderheiten, welche zudem in ihrer Maßlosigkeit gegen bestehende Gesetze (BGG und OBG) verstößt, aber dennoch gegen alle Vernunft und Sachlichkeit von deutschen Behörden eisern verteidigt wird, obwohl dieser pure Unfug - durch wissenschaftliche Untersuchungen klar bewiesen - keinerlei ( NULL ! ) Sicherheitsgewinn bringt! Aus diesen Gründen gibt es so etwas in den USA überhaupt nicht!
Wir bitten Sie sich unter www.jar-contra-de-forum at extern einmal ein Bild der kochenden Volksseele (und Wähler) zu machen.
Diese Flieger, die in großem Male soziale Verantwortung tragen, Jugendliche in frühem Stadium von der Straße und auf die Flugplätze holen, der Bevölkerung regelmässig mit Mitflug-Gelegenheiten und Flugplatzfesten Freude bereiten sollen unter dem Deckmantel der angeblichen Terrorismus-Bekämpfung (die Fachleute sind sich über den Unsinn der Maßnahmen einig) nur noch gegängelt werden. George Orwell "1984" läßt grüßen (die Lektüre dieses Buches ist sehr zu empfehlen).
Einige Maßnahmen der Bundesregierung (siehe Erstellung der EDR´s um Kernkraftwerke) bewirken in der Praxis genau das Gegenteil nämlich eine Publizierung dieser Gebiete im Internet (vorher kannte sie keiner) mit genauen Koordinaten etc. Dagegen wehren wir uns.
Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt. Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt. Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?
Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei den Sport- und Privatfliegern, die sich neuerdings einer wirklich totalen "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alte Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber zur Auskunft einbezogen werden. Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen. Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug.
Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie und die Stasi wäre stolz darauf gewesen, hätte sie schon diese Möglichkeiten gehabt. Auch eine künftige radikale Regierung findet solche "Notstandgesetze" bereits vor! Eine schreckliche Vorstellung, dass wir vielleicht denen schon jetzt in die Hand arbeiten!
Mit denselben Argumenten kann auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden und auch jeder Rucksackträger und dies ist sogar noch besser begründbar, da bisher jede Menge Autobomben in den Innenstädten explodiert sind. Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!!
Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist? Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt. Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?
Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen nicht mehr beeinflusst von psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichstag), als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?. Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert, wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht? Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend abschafft?
Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit, eine ähnliche Telefonspionage -ohne jeden Verdacht - als nicht verfassungskonform bezeichnet. Es gibt bei uns jetzt erneut und aktuell keinerlei Grenze zum Ausspionieren durch jede unkontrollierte Bürokratenwillkür und wir werden wohl demnächst wegen jeder Kleinigkeit vom Himmel geholt. Wir werden sogar genötigt, den Antrag sofort zu stellen. Ansonsten werden wir mit sofortigem Linzensentzug bedroht!
Was werde Sie, als künftiger Abgeordneter, dagegen tun?
Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung im Orwellschen Sinne?
Können Sie mir als Kandidat einer großen "Volkspartei" diese Fragen befriedigend beantworten?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine Terroristen sind, sondern normale Menschen, die nur um ihre freiheitliche Grundrechte fürchten.
Anruf genügt - Tel . 02431-73811 (Büro)
Abschließend sei vielleicht noch gesagt, daß in unseren Augen der Terrorismus augenscheinlich sein Ziel erreicht (zumindest in Deutschland mit seiner Überbürokratierung - es fehlt langsam die Luft zum Atmen). Das Ziel ist nicht notwendigerweise Attentate sondern zunächst einmal das Aushebeln der Strukturen / der Wahnsinn von totaler Behördenwillkür und die Zerstörung des öffentlichen Lebens - wir sind auf einem guten Weg :-(
Was Deutschland braucht, sind offene Augen und Bürger, die sich in ihrem Lande wohl fühlen und eine Gemeinschaft bilden um dem Schrecken des Terrors zu begegnen. Dieses wird augenscheinlich nicht gesehen und man gaukelt der Bevölkerung mit völlig unsinnigen und fachlich völlig idiotischen Maßnahmen eine trügerische Sicherheit vor, die es nicht gibt. Frei nach dem Motto "Wir haben doch alles getan und waschen unsere Hände jetzt in Unschuld"
In Erwartung Ihrer Nachricht verbleibe ich Hochachtungsvoll
Sehr geehrter Terr Thies,
ich will Ihnen, wie bereits einem anderen Fragesteller, wie folgt antworten:
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für Ihr Schreiben vielen Dank. .
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, etwas ausführlicher auf die ganze Sache einzugehen und Ihnen mitteilen, wie es in der nächsten Wahlperiode mit dem gesamten Gesetz weitergehen soll.
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung kommt auf den Prüfstand. Die Regelung des § 7 Absatz 1 Satz 4 des LuSiG erging auf der Grundlage des Gefährdungsgutachtens des Bundeskriminalamtes, in dem auch Sportflugzeuge und deren Piloten - vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September 2001 - als potenzielle Bedrohung eingestuft wurden und einer Forderung der Innenministerkonferenz der Länder
Seit der Verabschiedung des grundsätzlich zu begrüßenden LuSiG durch den Deutschen Bundestag haben sich einige Probleme bei der Umsetzung der Zuverlässigkeitsüberprüfung ergeben.
1. Kosten der Überprüfung
Bereits am 1. Februar 2005 wurden durch Bezirksregierungen einige Luftsportler aufgefordert, sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu stellen, dabei wurden Kosten in Höhe von ca. 200 Euro genannt. Ein derartiger Kostenrahmen ist unrealistisch. Vielmehr rechnet das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit den Ländern mit Kosten in Höhe von 30 bis 40 Euro. Dies hatte ich Ihnen seinerzeit auch als realistischen und vertretbaren Rahmen benannt.
Darüber hinaus ist die Durchführung dieser Zuverlässigkeitsüberprüfung ohne die Existenz einer Durchführungsverordnung (DVo) nicht sinnvoll. An der DVo arbeitet derzeit das Bundesinnenministerium gemeinsam mit den anderen beteiligten Ressorts. Ich hätte mir eine zügigere Regelung gewünscht, aber die „alsbaldige“ Verabschiedung, die mir noch im Mai zugesagt wurde, lässt leider auf sich warten. Nach der Ressortabstimmung wird es zu einer Abstimmung der DVo mit den Ländern kommen, schließlich wollen und werden auch die Verbände wie der Deutsche Aero Club an der Ausgestaltung der DVa beteiligt.
2. Überprüfungsintervall
Das LuSiG sieht vor, dass sich Piloten in einem jährlichen Intervall einer Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen müssen, sicherlich keine optimale Lösung. Ohne die Einführung einer Nachberichtspflicht ist es aber derzeit nicht möglich, ein drei- oder fünf jähriges Intervall einzuführen, was aus Ihrer Sicht sicher wünschenswert wäre. Die im Gesetz fehlende Nachberichtspflicht ist aber das Ergebnis der auch in anderen Bereichen zu beobachtenden Vorgehensweise der rot-grünen Bundesregierung, das Gesetz zustimmungsfrei vom Deutschen Bundesrat zu machen. Denn im ursprünglichen Gesetzentwurf war eine Nachberichtspflicht vorgesehen, die Rot-Grün ohne Not kurzfristig gestrichen hat. Diese "Verschlimmbesserung" des Gesetzes kostet den Sportpiloten heute Zeit, Geld und Nerven. Eine intelligente Berichtspflicht ist die bessere Lösung. Die Vorstellungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehen dahin,
a) einen Mechanismus zu konstruieren, wonach Vereine, Verbände und Sportpiloten zur Meldung von Auffälligkeiten verpflichtet würden, die dann in einer bundesweiten Datei verfügbar sind
b) altgediente und erfahrene(re) Piloten sollten anders einstuft als jüngere und Flugschüler.
3. Ausländische Lizenzen
Deutsche Piloten, die im europäischen Ausland eine Lizenz nach JAR-FCL-Standards erworben haben, fallen nicht unter § 4 LuSiG und können daher von deutschen Luftsicherheitsbehörden nicht überprüft werden. Das Problem, dass deutsche Piloten, die ihre Lizenz im Ausland erworben haben bzw. ausländische Piloten mit ausländischer Lizenz, die in Deutschland fliegen, nicht unter die Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung fallen, wurde seitens der Innenexperten unserer Fraktion mehrfach, auch gegenüber Bundesinnenminister Schily, angesprochen. Nach Mitteilung des Innenministeriums plant die Bundesregierung zumindest, im Rahmen einer europäischen Harmonisierung, diesen Missstand abzustellen. Ob und wie die Chancen hier liegen, vermag ich nicht abzuschätzen.
Ich stimme Ihnen also zu, dass das Luftsicherheitsgesetz (LuSiG) insgesamt ein schlecht gemachtes und weitgehend unbrauchbares Gesetz ist. Auch verfassungsrechtlich dürfte es kaum haltbar sein. Wenn das BVerfG in Karlsruhe das LuSiG als nicht verfassungsgemäß beurteilt wird, wird es nicht zu Änderungen, sondern zu einem grundlegend neuen Gesetz kommen. Dieses wird dann von einer CDU/CSU-geführten Regierung in Absprache und unter Beteiligung mit den Luftsportlern und ihren Verbandsvertretern bessere Lösungen im oben angedeuteten Sinne enthalten.
Ihre Anregungen nehme ich dabei sehr gerne auf.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Jochen Konrad Fromme
Herr Fromme, MdB hat ein Gespräch mit dem Petenten geführt. Die Anfrage ist seither erledigt.
Um Deutschland für die Zukunft zu wappnen, ist eine aktive, kinderfreundliche Politik notwendig. Daher ist es Sinn des Steuerfreibetrages von 8000€ pro Familienangehörigem (also Erwachsenem und Kind), die Familien zu entlasten.
Sehr geehrter Herr Krauß!
Die Frage der Staatsschulden ist von enormer Bedeutung für die weitere Entwicklung unseres Landes, nicht zuletzt aufgrund der Auswirkungen auf die nachfolgenden Generationen.
Es entspricht der politschen Vorstellung der CDU, dass - wer 45 jahre gearbeitet hat - ohne Rücksicht auf sein Alter seine rente ungekürzt bekommen soll.
Jochen-Konrad Fromme