(...) Auch vor dem 1. Januar 2009 war das Krankengeld für Selbständige keine Pflichtleistung der GKV. Es stand im Ermessen der Krankenkasse, ob bzw. (...)
(...) FDP und CDU hatten vor der Landtagswahl 2005 die Abschaffung der Jagsteuer im Falle der Regierungsverantwortung versprochen. (...) Juni 2008 in der Fraktionssitzung die Abschaffung der Jagsteuer in einem Mehrstufenplan beschlossen. (...)
(...) Dazu ist ein klares und leicht verständliches Zeichen zu entwickeln. Wir fordern Lebensmittelindustrie auf, sich dabei auf ein einheitliches Kennzeichnungssystem zu verständigen. Es kann nicht sein, dass die Verbraucher erst einmal einen Kurs über das jeweilige Firmenkennzeichnungssystem belegen müssen, bevor sie ein Lebensmittel einordnen und kaufen können. (...)
(...) ich werde die Debatte um die Erhöhung des Biospritanteils weiterhin sehr kritisch begleiten und bin mir sicher, dass wir eine Lösung finden, in der sich die berechtigten Interessen der Beteiligten widerspiegeln werden. (...)
(...) In Deutschland genießt die Meinungsfreiheit richtigerweise durch ihre Verankerung in Artikel 5 des Grundgesetzes einen sehr hohen Stellenwert. Das in der Verfassung festgeschriebene Grundrecht, seine Meinung frei äußern zu dürfen, wird vom Bundesverfassungsgericht als das "vornehmste Menschenrecht" bezeichnet. Es ist als eines der Kommunikationsgrundrechte für unser freiheitliches und demokratisches Gemeinwesen schlechthin konstituierend. (...)
(...) Ich möchte aber auch auf die von Ihnen gestellte Frage der "Machbarkeit und Vereinbarkeit" von Mandat und Nebentätigkeit eingehen. Zunächst einmal bedeutet ein Mandat, dass man die Bürger aus dem eigenen Wahlkreis möglichst gut in der Bundespolitik vertritt. (...)
