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Jochen Borchert
CDU

Hallo Herr Borchert,

Sie haben als Einziger in der CDU/CSU bei der am 18.06. gegen die (mittlererweile durchgesetzte) Kinder-Pornographie Sperre gestimmt.

Was waren Ihre Beweggründe?

Mit freundlichen Grüßen, Ben Bommel

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Juni 2009

(...) Diese Meinung vertreten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich bin in meiner Bewertung über die Art und Weise der Bekämpfung der Kinderpornographie zu einem anderen Ergebnis gekommen als die Kollegen meiner Fraktion, daher habe ich mich entschieden gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. (...)

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Jochen Borchert
CDU

Sehr geehrter Herr Borchert,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. Juni 2009

(...) Für alle ersichtlich ist aber ein deutlicher Unterschied: die Ausbildung eines Sportschützen an einer echten Waffe erfolgt auf Schießscheiben. Nie wird das Töten eines Menschen simuliert, dies ist ein auffälliger Unterschied zu den sogenannten „Killerspielen“, aber die sachliche Bewertung der Gefährlichkeit muss die Wissenschaft klären, alles andere ist nur der erste Blick. (...)

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Jochen Borchert
CDU

Wie stellen Sie sich zur geplanten Internetzensur unter dem Deckmantel des "Stopp Kiinderpornographie"? Warum werden die Seiten nicht von den Servern genommen und die Betreiber zur Rechenschaft gezogen? Dazu noch folgende Teilfragen:

Recht
08. Mai 2009

(...) Diese Meinung vertreten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich bin in meiner Bewertung über die Art und Weise der Bekämpfung der Kinderpornographie zu einem anderen Ergebnis gekommen als die Kollegen meiner Fraktion, daher habe ich mich entschieden gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. (...)

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Jochen Borchert
CDU

Wann wird die Jagdsteuer abgeschafft? Die Jäger erbringen sehr viele Leistungen. (Naturschutz, Beseitigung von verunfalltem Wild, Die rollende Waldschule.) Um nur einige zu nennen.

Landwirtschaft und Ernährung
07. Juni 2008

(...) FDP und CDU hatten vor der Landtagswahl 2005 die Abschaffung der Jagsteuer im Falle der Regierungsverantwortung versprochen. (...) Juni 2008 in der Fraktionssitzung die Abschaffung der Jagsteuer in einem Mehrstufenplan beschlossen. (...)

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Jochen Borchert
CDU

Sehr geehrter Herr Borchert,

in den zurückliegenden Wochen wurde in den Medien immer wieder das Thema Lebensmittelkennzeichnung aufgegriffen.

Verbraucherschutz
08. April 2008

(...) Dazu ist ein klares und leicht verständliches Zeichen zu entwickeln. Wir fordern Lebensmittelindustrie auf, sich dabei auf ein einheitliches Kennzeichnungssystem zu verständigen. Es kann nicht sein, dass die Verbraucher erst einmal einen Kurs über das jeweilige Firmenkennzeichnungssystem belegen müssen, bevor sie ein Lebensmittel einordnen und kaufen können. (...)

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Jochen Borchert
CDU

Entschuldigen Sie, wenn ich aus dem fernen Hamburg frage, aber es handelt sich um eine geamtdeutsche und europäische Frage :

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. August 2007

(...) In Deutschland genießt die Meinungsfreiheit richtigerweise durch ihre Verankerung in Artikel 5 des Grundgesetzes einen sehr hohen Stellenwert. Das in der Verfassung festgeschriebene Grundrecht, seine Meinung frei äußern zu dürfen, wird vom Bundesverfassungsgericht als das "vornehmste Menschenrecht" bezeichnet. Es ist als eines der Kommunikationsgrundrechte für unser freiheitliches und demokratisches Gemeinwesen schlechthin konstituierend. (...)