(...) Leider sind das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium und auch die Länder bisher immer der Position des Deutschen Bauernverbandes gefolgt, die ich für falsch halte. Weder der Diesel-Rabatt noch die Exportsubventionen (die nicht nur teuer sind, sondern zum großen Teil bei der Industrie landen und obendrein die Entwicklungshilfe konterkarieren) lösen das Problem. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Entgegen ursprünglicher Absichten sollen Paintball und ähnliche Spiele vorerst nicht gesetzlich verboten werden. Das hätte ich angesichts der bisherigen Erkenntnisse auch für überzogen gehalten. (...)
(...) Die Fachleute waren sich einig: Die beiden recht ähnlichen Entwürfe von mir und von Klaus Zöller (CDU/CSU) sind vorzuziehen, weil sie das Selbstbestimmungsrecht des Menschen als verbindlich ansehen. (...) Leider hat Herr Zöller bisher keinerlei Bereitschaft zum Gespräch gezeigt, weder auf mündliche oder telefonische noch auf schriftliche Bitten hin. (...)
(...) Sicherlich können versierte Nutzer die Sperrung von Seiten technisch umgehen. Es kommt aber darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist, wieder zu erhöhen. (...)
(...) Darum aber muss es nun in erster Linie gehen. Zur Sache: Eine nationale Regelung wäre sinnlos, weil die Finanzmärkte international sind. Wenn wir an unseren Börsen etwas verbieten, würden die Anbieter einfach auf andere ausweichen. (...)
(...) Zinsen werden wir nicht abschaffen können. Was wir tun können und dringend tun müssen: Den Finanzmärkten strenge Regeln aufzuerlegen. Und zwar international. (...)
