(...) ich kann mich nur wiederholen: Unser Weg, um Familien besser zu stellen, ist nicht der über den Freibetrag, sondern der über das Kindergeld (beziehungsweise das Schulstarterpaket für Hartz-Empfänger) sowie über kostenfreie Kindergartenbesuche, Ganztagsschulen und ein gebührenfreies Studium. Ich hoffe, dass meine Fraktion nach der Bundestagswahl so stark ist, dass wir hier weitere Schritte unternehmen können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Koch: In der Politik kann man nicht immer so, wie man eigentlich möchte. Erst recht nicht in einer Koalition mit der CDU. Daher hoffen wir auf andere Mehrheiten nach der Wahl. (...)
(...) Das Kompliment freut mich sehr. Ich glaube, dass wir nach sechs anstrengenden Jahren jetzt wirklich ein Gesetz verabschiedet haben, das Patienten und auch Ärzten Rechtsicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen bringt. Wer ein solches Dokument verfasst hat, hat die Gewähr, dass sein Wille beachtet wird, wenn der entsprechende Fall eingetreten ist. (...)
(...) Ich kann daher leider nur empfehlen, schon vor dem Kauf von Geräten auf die Folgekosten zu achten und sich im Gespräch mit dem Händler danach zu erkundigen. Glücklicherweise stehen auch in Testzeitschriften, bei Verbraucherschützern und in Internetforen heutzutage entsprechende Informationen zur Verfügung. (...)
(...) Leider sind das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium und auch die Länder bisher immer der Position des Deutschen Bauernverbandes gefolgt, die ich für falsch halte. Weder der Diesel-Rabatt noch die Exportsubventionen (die nicht nur teuer sind, sondern zum großen Teil bei der Industrie landen und obendrein die Entwicklungshilfe konterkarieren) lösen das Problem. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Entgegen ursprünglicher Absichten sollen Paintball und ähnliche Spiele vorerst nicht gesetzlich verboten werden. Das hätte ich angesichts der bisherigen Erkenntnisse auch für überzogen gehalten. (...)
