(...) Mit Christian Wulff haben die Mitglieder der Bundesversammlung meines Erachtens eine hervorragende Persönlichkeit zum Bundespräsidenten gewählt. (...) Daher habe ich ihn nicht aus Parteiräson, sonder aus Überzeugung gewählt. (...)
(...) Als Liberaler lehne ich Internetsperren jedoch ab. Um Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen haben sich CDU/CSU und FDP in den Koalitionsverhandlungen richtigerweise auf den Grundsatz „Löschen statt sperren“ verständigt. Sperren sind nicht nur weniger wirksam, sie sind auch fehleranfälliger und rechtsstaatlich kaum kontrollierbar. (...)
(...) Der Grund Ihrer Empörung erschließt sich mir allerdings nicht. Sie schreiben, dass die von der christlich-liberalen Koalition eingeleiteten Maßnahmen Familien gegenüber Singles diskriminieren würden. Erkennbar das Gegenteil ist der Fall: Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass - gerade weil wir im Bereich Familie dringenden Handlungsbedarf gesehen haben - zum Veranlagungszeitraum 2010 der Kinderfreibetrag bzw. (...)
(...) Die von Ihnen gestellte Frage nach einem etwaigen Reformbedarf unseres Finanzsystems kann ich daher nur bejahen. Allerdings verstehe ich dies nicht im Sinne einer grundlegenden Umkehr unseres Systems, gewissermaßen von einer wettbewerbsintensiven Bankenlandschaft hin zu einer verstaatlichten Version. (...)
Sehr geehrte Frau Zethmeier,
(...) Seit der Reform des Unterhaltsrechts orientiert sich der Kindesunterhalt an dem einkommenssteuerrechtlichen Kinderfreibetrag. Dies ist wie bereits erwähnt in § 1612a BGB geregelt. (...)
