(...) Daher hat sich die Landesgruppe Bayern der FDP-Bundestagsfraktion auf meinen Antrag hin einstimmig dafür ausgesprochen, sich für ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zur Nachbesserung des Meldegesetzes einzusetzen. Ziel muss sein, zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung und der darin verankerten Einwilligungsregelung zurückzukehren. (...)
Sehr geehrte Frau Wolfram,
(...) Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. Raum für Befürchtungen, die Kommunen könnten durch den Verkauf von Melderegisterdaten künftig ein Geschäft zu Lasten des Datenschutzes machen, besteht nicht. (...)
(...) Ebenso muss die Realwirtschaft von Wettbewerbsnachteilen verschont werden. Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer wird die FDP einen eventuellen Gesetzentwurf genauestens prüfen. Wir wollen eben nicht, dass Riester-Sparer und Kleinanleger belastet werden und Finanzgeschäfte von Frankfurt nach London verlagert werden. (...)
(...) ACTA liegt derzeit auf Eis. Die Europäische Kommission hat auf massive Proteste der Öffentlichkeit reagiert und angekündigt, das Abkommen juristisch durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. (...)
(...) Ersteres umfasst vor allem die Kontrolle der Umsetzung der bislang vereinbarten Reformen. Ich bin mir sicher, dass wir uns weiterhin sowohl auf das kompetente Urteil von IWF, Kommission und EZB verlassen können, als auch darauf, dass die griechischen Verantwortungsträger alle notwendigen Schritte unternehmen, um die gesetzten Sparziele konsequent umzusetzen. Dass diese Maßnahmen unverzichtbar sind, daran ändert auch der gegebenenfalls mögliche Abbau von Gas- und Erdölvorkommen im Mittelmeer nichts. (...)
