spdfraktion.de
(...) Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit: So halte ich beispielsweise die Untätigkeit der Bundesregierung im aktuellen Abhörskandal tatsächlich für verfassungsrechtlich bedenklich. (...)
Sehr geehrter Herr Grund,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Mai 2013, in der Sie auf den Rundfunkbeitrag eingehen.
Sehr geehrte Frau Orthoi,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Mai 2013, in der Sie auf den Rundfunkbeitrag eingehen.
(...) Lassen Sie mich gleich vorwegschicken, dass in Deutschland Fragen der Medienordnung und auch der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder sind und dem Bund hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zukommt. Dies gilt auch für die Neuregelungen des Rundfunkstaatsvertrages und den neuen Rundfunkbeitrag. Für detaillierte Informationen dazu verweise ich Sie daher an die NRW-Landesregierung bzw. (...)
(...) Die Fraktionen und Koalitionen bilden die Plattform für diese Kompromisse. Der sogenannte "Fraktionszwang" ist nicht als Zwang im eigentlichen Sinne zu verstehen, sondern als Instrument zur Mehrheitsbildung. Es ist ja auch nicht so, dass die Fraktionsführung eine Linie vorgibt, sondern innerhalb der Fraktionen wird - das kann ich Ihnen zumindest für die SPD-Bundestagsfraktion bestätigen - teilweise um kleinste Details gestritten und gerungen, solange bis alle das Ergebnis mittragen können. (...)
(...) sowohl ich persönlich als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier machen bereits seit längerem deutlich: Solange Zypern an seinem "Geschäftsmodell" der Geldwäsche und des Steuerdumpings festhält, wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zu Hilfen für Zypern geben. Zu Ihrer Information lege ich Ihnen eine meiner Pressemitteilungen zu diesem Thema bei sowie das letzte Interview unseres Fraktionsvorsitzenden (Tagesspiegel v. (...)
