Joachim Pfeiffer

(...) Zwischenzeitlich sind sehr viele Fragen zum Thema TTIP an mich herangetragen worden, deren Antworten auch Ihre Frage abdecken. Daher verweise ich auf meine umfassende Antwort auf die Frage von Herrn Gottstein vom 02.10.2015 ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_joachim_pfeiffer-778-78386--f443943.html#q443943 ) sowie im Speziellen zu den Themen Schiedsgerichte und Transparenz auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Ittermann Ittermann vom 18.11.2015 ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_joachim_pfeiffer-778-78386--f445988.html#q445988 ) . (...)

(...) Leider erreicht mich jedoch eine Vielzahl an Bürgereingaben, bei denen das nicht der Fall ist. Meine Plenarrede richtete sich nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sondern gegen professionelle und völlig intransparente Protestfirmen – wie eben CAMPACT -, die aus den Ängsten und Sorgen der Bürger ein Geschäftsmodell machen. (...)

(...) Zu der oft geäußerten Befürchtung, es handele sich bei TTIP um Geheimverhandlungen, kann ich Ihnen versichern, dass dies absolut unbegründet ist. Ganz im Gegenteil haben die TTIP-Verhandlungen inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals erreicht worden ist. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. (...)

(...) Zur ausführlichen Information zu den verschiedenen immer wieder kritisierten Aspekten von TTIP verweise ich darüber hinaus auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Gottstein vom 02.10.2015. (...)

(...) Deutschland setzt sich erfolgreich dafür ein, dass die ambitionierten Ziele des Freihandelsabkommens nicht auf Kosten der Souveränität der Staaten gehen. Das Recht, auch in Zukunft im Sinne des Allgemeinwohls zu regulieren, darf nicht angetastet werden. (...)

(...) Die Zeiten haben sich aber grundlegend geändert, Deutschland kann nicht quasi die ganze Welt bei sich aufnehmen. Deshalb plädiere ich persönlich für eine Grundgesetzänderung, die das subjektive Grundrecht auf Asyl durch ein Gnadenrecht des Staates ersetzt. Nur so können wir politisch entscheiden, wen wir wann, wie und in welcher Zahl aus religiös-politischen, humanitären oder sonstigen Gründen, z.B. Fachkräftegewinnung, aufnehmen. (...)