Joachim Pfeiffer

(...) Eines wurde immerhin jetzt richtig gestellt: Entgegen der insbesondere von den Grünen verbreiteten Meinung, das Bergwerk stürze bald ein, ist die bergtechnische Sicherheit der Asse bis mindestens 2020 gewährleistet. Es bleibt also ausreichend Zeit, eine saubere, technisch umsetzbare und allseits akzeptierte Lösung zu finden, an der auch der Union gelegen ist. (...)

(...) die im Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes enthaltene Änderung des Telemediengesetzes (Beschluss des Bundeskabinetts vom 14. Januar 2009) soll eine aus der komplizierten Abgrenzung der Regelungen im Telemediengesetz und im Telekommunikationsgesetz folgende Rechtsunklarheit beseitigen. (...)

(...) In der Debatte sind verschiedene Reformmodelle, die den Rentenwert in Ost und West vereinheitlichen würden. Aus Sicht des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische ist eine Angleichung grundsätzlich sinnvoll, doch ist die Sache längst nicht entscheidungsreif. (...)

(...) Die derzeitige Krise ist ein Prozess, kein Mensch weiß seriös, wie der ihr Verlauf ist, wie langanhaltend sie ist. Deshalb muss der Staat seine Handlungsfähigkeit erhalten und darf das Pulver nicht im ersten Anlauf völlig verschießen. (...)

Sehr geehrter Herr Bahler,

(...) Ob künftig die Berater nachweisen müssen, dass sie anleger- und anlagegerecht beraten haben (Umkehr der Beweislast), wird derzeit mit Fachleuten aus dem Finanzdienstleistungssektor und des Verbraucherschutzes eingehend diskutiert. Zu überlegen ist zudem, ob Finanzberater ähnlich wie Versicherungsmakler Befähigungsnachweise führen und stärker in die Haftung einbezogen werden sollten und wie eine anbieterunabhängige Finanzberatung aussehen kann. (...)