Joachim Pfeiffer

(...) das Thema Investor-Staat-Schiedsverfahren wird in der Öffentlichkeit höchst kontrovers diskutiert. (...) Mit Ihrer Frage, ob es Deutschland und Europa anders ergehe, wollen Sie vermutlich zum Ausdruck bringen, dass wir mit TTIP von einer Klagewelle durch US-Investoren überrollt würden. (...) Und nochmals zur Transparenz: Aus meiner Sicht bleibt es dabei, dass mit den vorliegenden TTIP-Verhandlungen eine nie vorher dagewesene Transparenz erreicht wird. (...) Unsere Demokratie basiert auf dem Prinzip der Gewaltenteilung - und dazu gehört auch, dass wir unterschiedliche Zuständigkeiten der Verfassungsorgane respektieren müssen. (...)

(...) Es ist aber nochmals wichtig darauf hinzuweisen, dass es beim Investitionsschutz in erster Linie darum geht, Diskriminierungen ausländischer Unternehmen zu vermeiden. (...) Zur Frage der Auswirkungen von TTIP auf Drittländer ist folgendes anzumerken: Selbstredend soll ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Ländern nicht auf Kosten anderer Staaten – im besonderen Schwellen- und Entwicklungsländer – abgeschlossen werden. (...) Das Freihandelsabkommen wird im übrigens keinesfalls nur aus dem Blickwinkel des Handels betrachtet, denn wir werden keinem Abkommen zustimmen, das unsere hohen Standards, insbesondere des Umwelt- und Arbeitnehmerschutzes, gefährdet oder die Regulierungsfreiheit des Gesetzgebers einschränkt. (...)

(...) Tatsache ist doch, dass gerade durch ein Nicht-Zustandekommen von TTIP erhebliche Risiken für Europas Gesellschaftsmodell entstehen würden. Entscheidend ist, dass auch ohne TTIP die globale Setzung von Standards weiter voranschreiten wird - dann aber nicht zu unseren, europäischen Bedingungen, sondern zu den Bedingungen der anderen, z.B. China, Indien der der ASEAN-Staaten. (...)

(...) Doch das Leben besteht nun einmal aus einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Interessen, sie sind der Stoff, aus dem Demokratie gemacht ist. Lobbyismus ist ein Teil der Demokratie. Deshalb ist es ebenso unvermeidlich wie legitim, wenn Bürger, Verbände und Unternehmen ihre Interessen geltend machen. (...)

(...) zu dem von Ihnen genannten Vergleich stehe ich wie zu dem Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Inhaltlich verweise ich auf meine Antworten auf die Frage von Herrn Sahnwaldt vom 03.10.2015 und von Herrn Gottstein vom 02.10.2015. (...)

(...) aus meiner Sicht bleibt es dabei, dass mit den vorliegenden TTIP-Verhandlungen eine nie vorher dagewesene Transparenz erreicht wird. (...)