Joachim Pfeiffer

(...) Vor diesem Hintergrund versteht die Union den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie. Nicht mehr und nicht weniger. (...)

(...) Wir begrüßen, dass die Wirtschaft auf den meisten verpackten Lebensmitteln bereits angibt, wie viel Kalorien, Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz des durchschnittlichen Tagesbedarfs eines Menschen in einer Portion enthalten sind (1+4-System). Diese genaueren Angaben sind sinnvoller als nur Ampelpunkte. Hersteller können allerdings zusätzlich eine Farbcodierung vornehmen. (...)

(...) es ist richtig, dass das Bundesverteidigungsministerium gegenwärtig über Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen der Opfer des Angriffs auf die Tanklaster in Kunduz verhandelt. Da das Verfahren noch läuft und das Ministerium allen beteiligten Parteien Vertraulichkeit zugesichert hat, kann ich gegenwärtig keine Angaben zu Höhe und Verteilung der Entschädigung machen. (...)

(...) Durch falsche Anreize wurden unvertretbare und unkontrollierbare Risiken eingegangen, die das nachhaltige Wachstum von Unternehmen gefährden. Vergütungen müssen längerfristig ausgerichtet werden und nachhaltig wirken, bei Misserfolgen müssen Manager hierfür auch mit ihren variablen Entlohnungsbestandteilen haften. Mit dem Vorstandsvergütungsgesetz und den Instrumenten der BaFin und des SoFFin, Gehälter zu beschränken, haben wir in Deutschland schon frühzeitig richtige Schritte eingeleitet. (...)

(...) Deutschland ist ein Sozialstaat und damit ein Staat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilnahme aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Ziel des Sozialstaates ist es, Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen abzufedern (also Einkommensverlust aufgrund von Krankheit, Behinderung, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit), nicht hingegen, wie in Ihrer Frage impliziert, jedem Bürger ohne Ansehen seines Tuns oder Nichttuns 913 Euro zu garantieren. (...)

Sehr geehrter Herr Lohr,