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(...) Dass die meisten EU-Mitgliedstaaten die Ratifizierung von europäischen Verträgen im Wege von Parlamentsbeschlüssen durchführen, ist in den nationalen Verfassungen für die In-Kraft-Setzung von multilateralen Verträgen geregelt. Lediglich die Republik Irland muss zur Ratifizierung ein Referendum bzw. (...)
(...) Zudem sind Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten seit jeher alleine vom Versicherten zu tragen. Damit soll die Bereitschaft des Arbeitgebers erhalten und gefördert werden, sich freiwillig am Aufbau einer Betriebsrente mit eigenen finanziellen Aufwendungen zu beteiligen. (...)
(...) bereits in meiner Antwort auf die Ihre erste Anfrage habe ich dargelegt, wie das Parlament mit den Empfehlungen des Zwischenberichts umgehen wird. Das ist keine „Hinhaltetaktik“, sondern die normale parlamentarische Beratung einer Empfehlung von Sachverständigen. (...)
(...) Ich bin daher froh, dass wir in der letzten Legislaturperiode einige Verbesserungen für die Contergan-geschädigten Menschen erreichen konnten. In einem ersten Schritt haben wir die Contergan-Renten zum 1. Juli 2008 verdoppelt. (...)
(...) bezüglich der Euro-Thematik lastet auf uns Politikern ein großer Druck, sowohl von verschiedensten Seiten in Deutschland wie auch international. Bewährte Praxis in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, Analysen und Diskussionen in großer Sachlichkeit zu führen. (...)
(...) ich habe sowohl dem ESM-Vertrag als auch dem Fiskalpakt zugestimmt, denn beide gehören zusammen wie die zwei Seiten einer Münze. Der Deutsche Bundestag hat am 29. (...)
