Joachim Pfeiffer

(...) Für die von Ihnen genannten Staaten Somalia, Äthiopien, Eritrea, Sudan und Libyen sind mir derzeit keinerlei Vorhaben bekannt, weder hinsichtlich der Einstufung eines dieser Länder als sicherer Herkunftsstaat, noch etwaige Pläne der Bundesregierung nach dem Vorbild des EU-Türkei Abkommens. Grundsätzlich ist es aus meiner Sicht sinnvoll und dringend notwendig, auch für diese und weitere Länder geeignete Lösungen zu finden. (...)

(...) Bisher hat es auf dieser Basis nur drei Klagen gegen Deutschland gegeben. (...) Die Regulierungshoheit der Staaten (right to regulate) wird hierdurch nicht beeinflusst. (...)

Sehr geehrter Herr Blessing,

Sie fragen mich was ich von Ihrem Vorschlag halte. Kurze Antwort: nichts!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer

(...) Sie sprechen die Power-to-Gas-Technologie an. Power-to-Gas ist eine interessante Technologie und hat das Potential in Zukunft einen zentralen Baustein im zukünftigen Energiemix darzustellen. Aber: "Ganz bequem" - wie Sie schreiben - passiert da gar nix. (...)

(...) es geht nicht um eine Begrenzung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Es geht um eine Begrenzung der Förderung, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) über dem vereinbarten Ausbaukorridor liegt. D.h. (...)

(...) Ich darf darauf hinweisen, dass es keine Kürzungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gibt. Wir haben im laufenden Haushalt 2016 über 500 Millionen Euro mehr zur Integration von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung gestellt. Damit stehen fast 9 Milliarden Euro hierfür zur Verfügung. (...)