http://dogma.info
(...) da meine Auffassung zur Legalisierung von Cannabis zumindest im Moment in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mehrheitsfähig ist, sehe ich derzeit keinen Gesetzentwurf mit der Union. Über die Ausgestaltung eines solchen wäre in jedem Fall aber intensiv zu diskutieren. (...)
(...) Auf Basis dieser Abwägung bin ich zu dem Schluss gekommen, dass das Verfahren der Hydraulischen Frakturierung auch in Deutschland möglich sein muss, wenn die strengen Umweltanforderungen hierzulande erfüllt werden und schädliche Auswirkungen auf Umwelt und Trinkwasser im Einzelfall ausgeschlossen werden können. (...) Die Erdgasgewinnung unter Anwendung der Hydraulischen Frakturierung kann einen erheblichen Beitrag auf dem Weg zu regenerativen Energien und zur Reduktion von Treibhausgasemissionen leisten. (...) Wir können nicht aus allen Technologien aussteigen. (...)
(...) Selbstverständlich muss und sollte es im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft auch erlaubt sein, Kritik an der anderen Seite zu üben. (...) Zudem stehen die von Ihnen angesprochenen Themen bei TTIP nicht zur Verhandlung. (...)
(...) der deutsche Arbeitsmarkt hat sich im Zuge der Reformen der Agenda 2010 außerAgenda 2010positiv entwickelt und steht heute im europäischen Vergleich konkurrenzlos gut dar. (...) möglich durch flexiblere arbeitsrechtliche Regelungen. (...) Eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist abzulehnen, denn befristete Arbeitsverhältnisse sind ein unverzichtbarer Jobmotor des deutschen Arbeitsmarktes. (...)
(...) Aus diesem Grund schreibt das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vor, dass Messsysteme Schutzprofilen und Technischen Richtlinien zu entsprechen haben, die das erforderliche Maß an Datenschutz und Datensicherheit gewährleisten und durch Verordnungen zu verrechtlichen sind. (...)
(...) Im Hinblick auf die Zahlen zum Umsatz des Mittelstands unterstelle ich Ihnen kein Halbwissen. Die genannten 19 Prozent sind jedoch für sich genommen irreführend, weil sie die tatsächlichen Exportstrukturen im deutschen Mittelstand nicht hinreichend darstellen. (...)
