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(...) Somit ist eine doppelte Anerkennung von Produkten überflüssig. Das ist eines der wesentlichen Ziele von TTIP. Änderungen der Stromversorgung hingegen würden in der EU oder in den USA zu enormen Kosten für Verbraucher führen. (...)
(...) Gerne verweise ich hinsichtlich meiner grundsätzlichen Argumentation auf meine umfassende Antwort an Frau Engelmann vom 04.05.16 in Abgeordnetenwatch. Abweichend vom Regierungsentwurf sieht das am 24.06.2016 im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz nunmehr ein unbefristetes Verbot der Fracking-Technologie im unkonventionellen Bereich vor. Dies geht weit darüber hinaus, was nach meiner Ansicht notwendig und sinnvoll gewesen wäre, um Umwelt und Trinkwasser zu schützen. (...)
(...) Das ist ein wichtiger Grundsatz der europäischen Energiepolitik, auf den sich auch Deutschland beruft. Denn auch die aktuelle deutsche Energiepolitik mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem gleichzeitigen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein nationaler Sonderweg, den Deutschland nicht mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und insbesondere auch nicht mit seinen unmittelbar betroffenen Nachbarn abgestimmt hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Hinweise, die ich gerne an die zuständigen Fachkollegen meiner Fraktion in der Arbeitsgruppe Arbeit & Soziales zur Diskussion und Mitberatung während des parlamentarischen Verfahrens weitergebe. Zunächst befindet sich der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen noch in der Ressortabstimmung. Den Ländern und Verbänden wurde der Entwurf am 26. (...)
(...) • Ein mittelständischer Maschinenbauer muss die gleiche Maschine mit roten Kabeln für den europäischen und mit blauen Kabeln für den amerikanischen Markt fertigen. (...)
(...) Eine gut ausgebaute Schieneninfrastruktur ist Voraussetzung für Wachstum im Schienenverkehr. Ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik ist deshalb, die Qualität der Verkehrswege zu sichern und dort, wo es nötig ist, durch Neu- und Ausbau Engpässe zu beseitigen. (...)
