Joachim Herrmann
CSU
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Frage von Gubefgra Jrore an Joachim Herrmann bezüglich Bürokratie und Verwaltung

# Bürokratie und Verwaltung 22. Sep. 2008 - 16:20

Sehr geehrter Herr Herrmann,

bitte erklären Sie mir woher Sie meine Adresse bezogen haben, um mir Ihre Wahl-Werbung per Post zuschicken zu können. Werden die geltenden Bestimmungen zum Schutz meiner privaten Daten eingehalten?

Mit freundlichem Gruß,
Thorsten Weber

Von: Gubefgra Jrore

Antwort von Joachim Herrmann (CSU) 23. Sep. 2008 - 16:04

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Hierzu übersende ich Ihnen in Anlage eine Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Nach dem Bayerischen Meldegesetz erhalten Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen bestimmte Auskünfte aus dem Melderegister. Falls Sie eine Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, müssten Sie dies dem Meldeamt bei Ihrer Gemeinde mitteilen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat bereits im Januar 2008 öffentlich durch allgemeine Bekanntmachung auf die auch formlose Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Auf Widersprüche müssen die Meldeämter achten; dies tun sie in der Regel auch sehr genau.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern

http://www.datenschutz-bayern.de/presse/20080707_Wahlwerbung.html