CSU-Fraktion
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bündnis für Toleranz hat sich als Projekt zum Ziel gesetzt, im Freistaat Bayern für Toleranz ebenso einzutreten wie für den uneingeschränkten Schutz der Demokratie und der Menschenwürde. Zwanzig Partner aus Politik, Wirtschaft, Bildung und anderen gesellschaftlichen Bereichen haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) Mir ist bewusst, dass modernste Technik in den Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass die Autos der Feuerwehren immer schwerer geworden sind. (...) Die von mir gestartete Bundesratsinitiative zielt darauf ab, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste sowie Helfer des Katastrophenschutzes mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 4,25 Tonnen fahren dürfen. (...)
(...) Generell besteht bei einer sog. Grünen Welle das Problem, dass die Geschwindigkeiten der Radfahrer sehr stark variieren. Um ein ausgewogenes Verhältnis zum Kfz-Verkehr zu erreichen, müssten die Abstände zwischen den aufeinander abgestimmten Kreuzungen deshalb relativ gering sein. (...)
(...) Ob eine staatliche Anreizförderung für die Anschaffung wirklich sinnvoll ist und entscheidene Vorteile für eine dauerhaften Entlastung eines Großteils der Bevölkerung bringt, bin ich mir nicht sicher. Ich gebe auch zu bedenken, dass das Tankstellennetz für Gasbetrieb nicht gerade weitverzweigt ist. Weder der Bund noch das Land haben deshalb zur Zeit ein Förderprogramm für Erdgasfahrzeuge. (...)
(...) Die Stärkung des Klimaschutzes ist für mich eines der zentralen politischen Themen der nächsten Jahre. Der Klimaschutz hat auch bereits Eingang in die Bayerische Verfassung gefunden, nämlich in Art. (...) Staatszielbestimmung. (...)
