CSU-Fraktion
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das neue Versammlungsgesetz verbessert ausschließlich die Reaktionsmöglichkeiten gegenüber extremistischen Versammlungen. So werden Tage und Orte, die an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnern, vor rechtsextremistischen Versammlungen geschützt. (...)
(...) Mit dem angestrebten Verbot will ich in keiner Weise das Spielen am Computer generell verbieten. Ich weiß, dass es zahlreiche intelligent gemachte Computerspiele gibt, die eine attraktive und herausfordernde Freizeitbeschäftigung darstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Kell,
(...) Bei schweren Verbrechen wie Raub oder gar Mord hatten in der Vergangenheit immer wieder die von Tätern benutzten Handys zur Festnahme geführt. Die Telefondiensteanbieter haben mit der zunehmenden Verbreitung von Flatrate-Tarifen allerdings keine Veranlassung mehr gesehen, die Verbindungs- und Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern, weil dies für Abrechnungszwecke nicht mehr erforderlich war. Damit standen die in ganz konkreten Einzelfällen von der Polizei angeforderten Verbindungsdaten nicht mehr zur Aufklärung von Verbrechen zur Verfügung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Herbst 2008 wird ein Erfahrungsbericht zu den Auswirkungen der Ladenschlussgesetze in den Bundesländern vorliegen, der dem Landtag zur Diskussion zugeleitet wird. Auf dieser Grundlage wird dann die weitere Marschroute festgelegt werden und entschieden, wie ein bayerisches Ladenschlussgesetz im Einzelnen aussehen könnte. (...)
