CSU-Fraktion
(...) Im weltweit anerkannten Diagnoseklassifikationssystem der Medizin ICD-10 werden unter der Diagnoseziffer F17.- psychische und Verhaltensstörungen durch Tabak näher klassifiziert. Unter die Diagnoseziffer F17.1 – Schädlicher Gebrauch wird auch der Nikotinmissbrauch subsumiert (siehe im Internet unter http://icdscout.de/ICD2010/F17 ). (...)
(...) Ihr Gedanke, den Tabak- und Alkoholverkauf gänzlich zu verbieten, hat mit Blick auf, auch von Ihnen geschilderte, negative Auswirkungen, zunächst etwas für sich. Allerdings hat insbesondere Alkohol in der Gesellschaft eine lange und vielfältige Tradition und ist kulturell tief verwurzelt. Es besteht grundsätzlich gesellschaftlicher Konsens darüber, dass man Alkohol, in Maßen genossen, als Genussmittel haben möchte. (...)
(...) Im sogenannten EASY-System, einem Verfahren zur Erstverteilung von Asylbegehrenden, wurden laut Bundesinnenministerium im Laufe des Jahres 2015 1.091.894 Asylsuchende registriert. Da aber aufgrund des enormen Zustroms noch nicht alle Personen ihre Asylanträge stellen konnten, ist die Zahl der formellen Asylanträge erheblich geringer. (...)
(...) Trotz all dieser Maßnahmen kann es leider nie ganz ausgeschlossen werden, dass einzelne wenige Beamtinnen und Beamte gegen Dienstpflichten verstoßen oder gar Straftaten begehen, zumal sie sich oft in Ausnahmesituationen begeben müssen. Diese Einzelfälle werden mit aller Konsequenz und Vehemenz unter der Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgt und zusätzlich mit strengen dienstaufsichtlichen Maßnahmen geahndet. (...)
(...) Dabei ist, wie Sie es ebenfalls tun, klar zu differenzieren zwischen dem modernen, aufgeklärten Islam einerseits und dem archaisch geprägten salafistischen Islamismus andererseits. Moslems, die den Glauben friedlich ausüben und die Werteordnung des Grundgesetzes achten, sind ein Teil unserer Gesellschaft. Wir sollten uns eine Kultur des gegenseitigen Verständnisses, des Respekts und der Anerkennung zum Ziel setzen. (...)
