CSU-Fraktion
(...) Freilich erschließen sich - ich betone das nochmals - die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei DIE LINKE. nicht durch einen isolierten Blick auf einzelne Aussagen ihres Parteiprogramms, sondern erst im Rahmen einer Gesamtschau aller Aktivitäten der Partei und ihrer maßgeblichen Vertreter. (...)
(...) Auch ich bin sehr erzürnt über die politischen Vorgänge in Griechenland. Es war ein Fehler, Griechenland im Jahr 2000 zur Eurozone zuzulassen, damals im Übrigen gegen die Stimmen der Union, leider aber durchgesetzt von der rot-grünen Mehrheit. Die Folgen davon haben wir heute zu tragen. (...)
(...) Die ideologische Grundtendenz der Programmatik der Partei DIE LINKE, Gleichheit vor Freiheit, kollektive statt individuelle Freiheit, ist mit unserer gleichermaßen freiheitlichen wie demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. (...)
(...) In Gebieten mit einem erhöhten Wohnungsbedarf, wie z.B. in der Landeshauptstadt München, findet im Bereich der öffentlich geförderten Sozialwohnungen ein sogenanntes Benennungsverfahren statt (vgl. Art. (...)
(...) Die Bayerische Polizei hat bislang keine Online-Durchsuchungen und keine präventiven Maßnahmen der Quellen-TKÜ durchgeführt. Die wenigen bisher vom Bayerischen Landeskriminalamt durchgeführten Quellen-TKÜ-Maßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung wurden stets auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft mit richterlichem Beschluss umgesetzt. (...)
(...) Darüber hinaus ist nicht zu erkennen, dass sich das Beschwerdeaufkommen im Bereich der Bayerischen Polizei in den letzten Jahren entscheidend verändert hat. Daher sehe ich für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle kein Erfordernis. (...)
