CSU-Fraktion
(...) In Bayern gibt es neben bereichsspezifischen Auskunftsrechten bereits im Dritten Teil des Bayerischen Datenschutzgesetzes unter der Überschrift „Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit“ in Art. 39 BayDSG ein allgemeines Informationszugangsrecht zur Stärkung der Transparenz der öffentlichen Verwaltung. (...)
(...) Mich haben in jüngerer Vergangenheit bereits mehrere Anfragen zur Legalisierung von Cannabis über www.abgeordnetenwatch.de erreicht (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Themen, die ein anderes Ressort betreffen, nicht bewerten kann. (...)
(...) endet das Recht auf Selbstverwirklichung und somit auch das "Recht auf Rausch", wie Sie es bezeichnen, dort, wo die (Grund-)Rechte anderer betroffen sind (...)
(...) Was das von Ihnen geforderte Verbot der Ülkücü-Bewegung und der diese Bewegung unterstützenden Vereine und Organisationen in Deutschland anbelangt, gilt es hohe rechtliche Hürden zu beachten. (...)
(...) Auch die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der anderen Länder kommen nicht umhin, entgegenstehende Interessen durch Ausschlussgründe oder solche Abwägungsgebote zu schützen. (...)