Weshalb entsteht der Eindruck, Politiker können keine Entscheidungen mehr treffen und sehen niemanden mehr für etwas Zuständig?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
abs. der Pandemie reden viele Ihrer Amtskollegen und Amtskolleginnen über etwaltige Gesetzesbeschlüsse welche sie im Rahmen ihres Wahlkampfes erwirken möchten. Tatsächlich blickt bei den Tausenden Verordnungen und Gesetzesbeschlüssen seit 1946 auf Landes- und seperater Bundesebene keiner mehr durch. Viele Rückfragen auf alle möglichen Themen zwecks Zuständigkeiten werden in großem Stil abgewendet. Weshalb können Politiker der heutigen Zeit und im Kern, keine festen Entscheidungen mehr treffen und die Ämter der Zuständigkeiten verweisen? Mir persönlich zumindest -und da denke ich geht es vielen Mitbürgern ebenso- entsteht der Eindruck, sich bei dem Durcheinander in eine Parallelgesellschaft abgespalten zu haben. Wenn hochstudierte schon teils nicht mehr verstehen weshalb das Gesamtumfeld so ist wie es ist, oder bestimmte minderh.Kreise von Elitepolizisten Anschlagspläne verfolgen, muss doch klar sein, dass die Komplexität mittlerweile zu hoch sein muss.
Sehr geehrter Herr Reichert,
vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie die hohe Komplexität vieler politischer Entscheidungen und einen Mangel an Klarheit in der politischen Kommunikation beklagen.
In der Tat leben wir in einer Zeit, in der die Herausforderungen und die täglich zu bewältigenden Aufgaben für jeden Einzelnen, insbesondere aber für die politisch Verantwortlichen immer komplexer werden. Ursächlich hierfür sind sicherlich vor allem die fortschreitende Globalisierung, die nahezu jedes politische Handeln in einen vielschichtigen und interaktiven Kontext setzt, und die Digitalisierung, auf Grund derer völlig neue Kommunikationskanäle entstanden sind, die wiederum ein deutlich differenzierteres Kommunikationsverhalten erfordern. Mir ist auch bewusst, dass manche Sachverhalte und Entscheidungen schwer zu transportieren sind und in der Folge zu Verunsicherungen bei den Bürgern führen können.
Sie können versichert sein, dass sich die Staatsregierung diesen Herausforderungen stellt. Zu nennen sind hier insbesondere folgende Leitplanken unserer täglichen politischen Arbeit: stringente und verlässliche Presse- und Kommunikationsarbeit mit verständlichen und nachvollziehbaren Botschaften, Bürokratieabbau und Deregulierung als zwingende Mechanismen im Rahmen jedweder Normsetzung und eine klare Serviceorientierung mit dem Bürgerbezug im Mittelpunkt. Denn uns als Staatsregierung und mir als Politiker ist bewusst, dass unsere Politik nur dann Erfolg haben kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger unsere politischen Weichenstellungen mittragen und Entscheidungen für alle nachvollziehbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen