Jo Leinen
SPD
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Frage von Crgre Fpuöaoretre an Jo Leinen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Feb. 2018 - 16:08

Sehr geehrter Herr Leinen,

unterstützen Sie die Idee, dass es auch bei den Europawahlen 2019 wie schon 2014 europäische Spitzenkandidat(inn)en für die Kommissionspräsidentschaft geben wird?

Wenn ja: Könnte man bei den Wahlen 2019 nicht noch einen Schritt weitergehen? Die Parteien könnten doch dann nicht nur mit europäischen Spitzenkandidat(inn)en antreten, sondern auch mit nationalen Spitzenkandidat(inn)en für die Besetzung der übrigen Kommission. Wahlen sind für die Menschen interessanter, wenn sie das Gefühl haben, dabei über das künftige Spitzenpersonal abzustimmen. Von daher wäre es nur konsequent, wenn 2019 nicht nur personelle Alternativen für die Kommissionsspitze angeboten werden, sondern eben auch für die Besetzung der übrigen Kommission. Die in Deutschland gewählten Europaabgeordneten könnten dann mit Mehrheitsbeschluss der Bundesregierung eine Vorgabe machen, wer in Brüssel als künftiges Mitglied der Kommission aus Deutschland vorgeschlagen wird.

Rechtlich stünde dem nichts im Wege; der EU-Vertrag gibt lediglich vor, dass die Mitgliedstaaten Vorschläge für die Besetzung der Kommission machen, schreibt aber nicht vor, wie diese zustande kommen. Dies könnte dann so konkretisiert werden, dass die Parteien vor der Wahl sagen, wen sie als künftige Kommissarin oder künftigen Kommissar im Auge haben. Nach der Wahl könnten dann die neu gewählten deutschen Europaabgeordneten zusammentreten und abstimmen. Rechtlich gesehen wäre das Abstimmungsergebnis natürlich nur eine Empfehlung an die Bundesregierung, aber politisch eben bindend. Selbstverständlich bliebe vor einer Ernennung noch die Hürde des Anhörungsverfahrens im Europäischen Parlament. Anders als bei den gegenwärtig diskutierten transnationalen Listen bräuchten bei dem vorgeschlagenen Verfahren nationaler Spitzenkandidat(inn)en auch nicht alle Mitgliedstaaten von Anfang an mit zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Crgre Fpuöaoretre

Von: Crgre Fpuöaoretre

Antwort von Jo Leinen (SPD)

Hallo Herr Fpuöaoretre,

vielen Dank für Ihren interessanten Vorschlag.

In der Tat kämpfe ich in Brüssel dafür, dass es auch 2019 wieder Europäische Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Europaparteien für das Amt der Kommissionspräsidentin, des Kommissionspräsidenten gibt. Im Ministerrat sind immer noch Widerstände vorhanden. Ich bin aber sicher, dass die Parteien in diesem Herbst ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominieren.

Neben der Kommissionspräsidentin, dem Kommissionspräsidenten bleibt dann in der Tat das Kollegium der Kommissare. Die bisherige Ernennung durch die Regierungen nach der Europawahl ist völlig unbefriedigend. Das Parlament hat kürzlich über einen Bericht abgestimmt, in dem wir Persönlichkeiten auffordern, bei der Europawahl zu kandidieren und dort bereits ihre Vorstellungen für die Legislaturperiode bekannt zu geben. Die Kommissarinnen und Kommissare brauchen in dieser Zeit auch nicht von ihrem Amt zurücktreten, was auf der nationalen Ebene ja auch nicht gefordert wird.

Ihren Vorschlag, dass die 96 deutschen Europaabgeordneten die deutsche Kommissarin, den deutschen Kommissar wählen finde ich höchst interessant und innovativ. So etwas habe ich bisher noch nicht gehört und das wurde auch noch nicht diskutiert. Ich nehme diese Anregung gerne mit nach Brüssel und will mit meinen Kolleginnen und Kollegen darüber beraten.

Jedenfalls vielen Dank für Ihre Begleitung der Europawahlen und auch für diese konstruktiven Vorschläge.

Mit besten Grüßen aus Europa,

Jo Leinen