Jo Leinen
SPD
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Frage von Urvaevpu Oynfvhf an Jo Leinen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 03. Nov. 2010 - 17:00

Hallo Herr Leinen,
ist Ihnen die Militärische Übungszone TRA Lauter bekannt?
Die US-Airforce Spangdahlem und Ramstein ist 80%iger Nutzer und damit größter Lärm-und Giftproduzent derselben.Ist Ihnen das als Umwelt-und Klimaexperte des Europaparlaments angenehm oder wollen Sie künftig als Volksvertreter der betroffenen Bürger etwas gegen die Existenz der TRA Lauter unternehmen,da selbige sich nicht mit Art. 26 GG verträgt?
Ist Ihnen bekannt,dass eine Flugstunde des Tornado-Kampfjets der BW ca 40000€ kostet und dabei immense Mengen an Umweltschäden hervorgerufen werden?
Wollen Sie sich dafür einsetzen,alles für die Gesundheit der Bürger zu tun,die durch die Existenz der TRA Lauter unfreiwillig mit Kampfjetlärm beschallt werden
mit freundlichen Grüßen
Heinrich Blasius

Von: Urvaevpu Oynfvhf

Antwort von Jo Leinen (SPD)

Sehr geehrter Herr Blasius,

die Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger im Nordsaarland durch Militärlärm ist mir natürlich bekannt. Bei der TRA Lauter handelt es sich um eine militärische Flugzone, die sowohl der Bundeswehr als auch den Alliierten auf Grundlage völkerrechtlicher Verträge zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht.
Die Europäische Union ist eine von den Vereinten Nationen und der NATO rechtlich unabhängige Institution. Daher kann es auch keinen Beschluss einer EU-Institution gegen völkerrechtliche Verträge geben.
Zuständig für die Gesetzgebung ist daher alleine die Bundesregierung.

Gerne spreche ich für dieses Problem unsere saarländischen Bundestagsabgeordneten an, was Sie sicherlich auch tun werden.

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel

Jo Leinen