Sehr geehrter Herr Ross,
die Einnahmen liegen unterhalb der Meldepflicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Jimmy Schulz
(...) Nach Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen beträgt das maximale Haftungsrisiko für Deutschland aus EFSF und ESM 310 Mrd. Euro. (...)
(...) Die Einzelheiten für den erleichterten Euro-Schirm-Zugriff soll die Eurogruppe allerdings erst auf ihren nächsten Treffen ausarbeiten. Hier müssen wir sehr aufmerksam sein. (...)
(...) Das Gesetz wurde auch nicht „durchgepeitscht“, die erste Lesung hat im Bundestag im April stattgefunden und es ist dann durch die Ausschüssen für Innen, Recht und Wirtschaft und Technologie in einem normalen Verfahren gegangen. (...)
(...) Die Kritik an dem Gesetz kann ich verstehen und ich hatte selbst Bauchschmerzen wegen der Widerspruchslösung. Es ist jedoch nicht so, wie nun viel in der Presse geschrieben wird, dass der Staat die Daten der Bürger „verhöckert“. (...)
(...) bei den Immunitätsregelungen für den ESM handelt es sich um bei internationalen Finanzinstitutionen übliche Regelungen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet, so z.B. bei der Privatsektorbeteiligung, äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit Risiken behaftet sind. (...)
