(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal setzt sich die FDP dafür ein, dass bei nicht ausreichender Rente aus Steuermitteln aufgestockt wird. Außerdem fordern wir, dass es ein Konto geben muss, in dem alle Daten zusammengeführt werden und jeder seinen Rentenanspruch sehen kann. (...)
(...) Sie können versichert sein, dass ich keinerlei Interesse an den heutigen Inhalten der Republikaner Partei habe und bitte Sie, mein damaliges Interview genau zu lesen, um die Hintergründe zu verstehen. (...)
(...) das von Ihnen genannte Generationenmanifest umfasst eine große Anzahl an Forderungen aus unterschiedlichen Bereichen, die meiner Meinung nach teilweise diskussionsbedürftig sind. Deshalb kann ich nicht das gesamte Manifest unterschreiben. (...)
(...) Um auf Ihre Frage eingehen zu können, was die Antworten auf die Überwachungsprogrammen sind, müssen wir erst aufklären, was genau stattgefunden hat/stattfindet. Mit dieser Aufklärung hat die Bundesregierung bereits angefangen: Bundesinnenminister Friedrich hat Fragebögen und Bundesjustizministerin Schnarrenberger Briefe an die britischen und amerikanischen Regierungen geschickt und der Bundesinnenminister war letzte Woche in den USA um sich über das PRISM-Programm zu erkundigen. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht! Abgeordnetenbestechung ist ein Übel, welches weltweit konsequent bekämpft werden muss! (...)
(...) Im vorliegenden Fall bedarf es allerdings einer deutlichen Richtigstellung. Die Konzessionsrichtlinie des EU-Kommissars sah nie vor, die Kommunen zu einer Privatisierung der Wasserwerke zu zwingen. Ob die Wasserversorgung privatisiert wird oder nicht, war vorher schon allein die Entscheidung der Kommune. (...)
