Jerzy Montag
DIE GRÜNEN
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Frage von Wbpura Ubfrznaa an Jerzy Montag bezüglich Soziales

# Soziales 10. Juli. 2009 - 11:23

Sehr geehrter Herr Montag, bei Recherchen im Internet stieß ich auf Ihren sehr informativen Beitrag zur Begrenzung der PKH auf Ihrer Seite
http://www.jerzy-montag.de/cms/default/dok/162/162215.keine_rueckkehr_zu... .
Da dieser Entwurf mir noch überhaupt nicht bekannt war und er ja schon ein bisschen "in die Jahre" gekommen ist, wann ist damit zu rechnen, dass er wieder auftaucht? Nach der Bundestagswahl?
Sehr ich das richtig, dass man z.B.als Bezieher .von Peterle IV (= Hartz IV) wenig bis keine Möglichkeit mehr hat gegen Bescheide vom Arbeitsamt vorzugehen übver das Sozialgericht?
Ich beziehe noch icht Peterle IV, aber das geht ja schneller als man denkt.
Wie ist es erklärlich, dass so ein Gesetz (vorerst) ganz leise abtaucht - keinerlei Presseberichte - , um dann irgendwann wie der Phönix aus der Asche wieder autzutauchen?

Von: Wbpura Ubfrznaa

Antwort von Jerzy Montag (GRÜNE) 13. Juli. 2009 - 14:30
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Hosemann,

Besten Dank für Ihre Frage.

Ich möchte gerne kurz antworten:
Ihre Frage, ob es einen neuen Entwurf zur Begrenzung der PKH geben wird, kann ich nur verneinen.
Sobald es Mehrheiten im Bundesrat geben würde, besteht eine Chance darüber neu zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Jerzy Montag, MdB

Ergänzung von Jerzy Montag (GRÜNE) 20. Juli. 2009 - 10:18
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Hosemann,

Besten Dank für Ihre Frage, auf die ich gern antworte:

Ihre Frage betrifft den Bundesratsentwurf zur Begrenzung von Prozesskostenhilfe. Zu diesem Entwurf hat es in dieser Legislaturperiode nach der 1. Lesung im Plenum eine Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses gegeben, die für fast alle Vorschläge der Länder verheerend ausgefallen ist. Daraufhin hat sich auch in der Großen Koalition keine Mehrheit für den Gesetzentwurf finden können. Dass also künftig Sozialschwache keine oder nur noch erschwert Prozesskostenhilfe bekommen, wie es sich der Bundesrat gewünscht hätte, war nicht mehrheitsfähig.

Durch das Ende der Legislatur fällt der Entwurf nun der Diskontinuität anheim, d.h. das Verfahren wird nicht in der nächsten Legislatur einfach fortgesetzt. Dem Bundesrat steht es aber selbstverständlich frei, dieselben Vorschläge abermals einzubringen.

Ich tue alles in meiner Macht stehende, dass sich die politische Mehrheit im Bundestag auch nach der Wahl nicht dahingehend ändern, dass diese Vorschläge zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe mehrheitsfähig werden. Wie sie meiner Homepage schon richtig entnommen haben, lehnen wir Grüne derartige Vorschläge jedenfalls vehement ab.

Mit freundlichen Grüßen

Jerzy Montag, MdB