(...) Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die nachträgliche Sicnachträgliche Sicherungsverwahrunghe Regelungen hierzu im Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt. Ich habe deshalb von einem Scherbenhaufen gesprochen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben völlig Recht, die Atomenergie ist eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie. Alle Atomkraftwerke, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. (...)
(...) Das ist aber auch nicht der Fall. Ich stimme ihnen daher zu, dass die strafrechtliche Verjährung sich nach der Art der Straftat zu richten hat. So ist es im deutschen Strafgesetzbuch aber auch vorgesehen. (...)
(...) Mit anderen Worten: ohne diese Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission hätten wir zwar niedrigere Grenzwerte für Cäsium 134 und Cäsium 137, dafür aber keine EU-weiten Einfuhrkontrollen, Dokumentationspflichten und stichprobenartige Laboranalysen japanischer Produkte. (...) Die Maßnahme war daher vom Grundsatz her gut, weil sie EU-weit Kontrollen an den Außengrenzen der Union ermöglicht, aber in der konkreten Ausführung ist sie mangelhaft! (...)
