(...) Vor allem finanzielle Hürden verhindern ein zügiges und erfolgreiches Studium für junge Menschen mit Migrationshintergrund. So schaden die schwarz-gelben Studiengebühren ausländischen Studierenden noch mehr als deutschen: Denn, sog. Drittstaatsangehörige wie Sie, sehr geehrter Herr Yilmaz, können / dürfen z.B. keinen Studienkredit der KfW in Anspruch. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass Defizite auf dem Weg dahin, und Missstände in der Türkei auch deutlich angesprochen werden müssen. Es ist klar, dass die Türkei die Maßstäbe der EU erfüllen muss hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, wie dies die Vertragsverhandlungen vorsehen. (...)
(...) Wir Grüne haben uns übrigens bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts dafür eingesetzt, dass wir vom „ius sanguinis“ (Recht des Bluts) wegkommen und sich die Staatsangehörigkeit stärker nach dem sog. „ius soli“ (Recht des Bodens) richtet, d.h. (...)
(...) Wir würden es sehr begrüßen, wenn die aktuelle Diskussion auch von den Besitzerinnen und Besitzern von Waffen genutzt würde, um Lösungen zu überlegen. Das deutsche Waffenrecht ist löchrig und nicht praxistauglich. Wer es vorbehaltlos verteidigt, sollte ehrlicherweise auch einräumen, dass bislang alle gesetzlichen Änderungen nur gegen den erbitterten Widerstand der Waffenlobby durchgesetzt wurden. (...)
(...) Ja die Verhandlungen zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts laufen zwar noch, allerdings nicht mehr lange. (...)
(...) Mit seiner Äußerung zeigt Bundesinnenminister Schäuble wieder einmal sein eigenwilliges Verfassungsverständnis. Er sieht in dem Bundesverfassungsgericht wohl eher ein Hindernis für seine ausufernden Sicherheitsgesetze, als den Hüter des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Gesetze und das ist auch gut so. (...)
