(...) Bei einer historischen Wahl wie die des amerikanischen Präsidenten wäre es aus meiner Sicht peinlich, wenn nicht unsere öffentlich-rechtlichen Sender intensiv darüber berichten würden; dies erwarte ich sogar. Die Diskutanten Herr Ruge und Otto Schily waren möglicherweise gerade in den USA und konnten Vorort Rede und Antwort stehen. (...)
(...) Ich will dem Datenschutz in einer Informationsgesellschaft gerecht werden und fordere als Mitinitiator eines fraktionellen Gesetzentwurfes von Bündnis 90 / Die Grünen den Datenschutz in das Grundgesetz. Personifizierte Werbung erreicht Ihren Briefkasten und Sie fragen sich, woher die Wirtschaft Ihre Informationen hat. (...)
(...) Wir bemühen uns interfraktionell eine Mehrheit für die Enführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz zu bekommen. Sollte das wieder am längst überholten Widerstand der CDU/CSU scheitern, werden wir unseren Entwurf zur Abstimmung stellen. (...)
(...) Während dem Untersuchungsausschuss haben sich die Vorwürfe nicht bestätigt das die rot-grüne Bundesregierung rechtswidrig gehandelt hätte. Der Volmer-Erlass war nach unserer Auffassung rechtlich einwandfrei. (...)
(...) Der Sudan-Einsatz ist die größte UN- Friedensmission und soll vor allem die Zivilbevölkerung in der westsudanesischen Krisenregion Darfur schützen, wo seit 2003 nach bisherigen Schätzungen 300.000 Menschen getötet wurden. Deutschland leistet einen notwendigen, aber lediglich "symbolischen Beitrag" um das Leiden der Menschen in dem afrikanischen Land zu beenden. (...)
(...) Für das neue Kraft- Wärme-Kopplungs-Gesetz ( KWK- Gesetz ) stimmten nur die Abgeordneten von Union und SPD. (...)
