(...) Ja die Verhandlungen zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts laufen zwar noch, allerdings nicht mehr lange. (...)
(...) Mit seiner Äußerung zeigt Bundesinnenminister Schäuble wieder einmal sein eigenwilliges Verfassungsverständnis. Er sieht in dem Bundesverfassungsgericht wohl eher ein Hindernis für seine ausufernden Sicherheitsgesetze, als den Hüter des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Gesetze und das ist auch gut so. (...)
(...) Darüber ist gerade jetzt eine Debatte mit Israel zu führen . Bis zur Klärung der Vorwürfe, die aktuell gegen Israel erhoben werden, sollte ein Waffenlieferungsmoratorium verhängt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
Ich bedanke mich für Ihre Zusendung und bitte Sie mir den Link von Amnesty International zu mailen. Leider finde ich im Greenpeace- Magazin den von Ihnen genannten AI- Bericht nicht.
(...) Die Abwrackprämie muss also von der Verrechnung mit Arbeitslosengeld II ausgenommen werden. (...) Wenn es- was selten genug sein dürfte- für ALG II- Empfänger durch die Abwrackprämie ermöglichst wird, ein altes durch ein neuwertiges Auto zu ersetzen, dann sollten sie nicht durch das Streichen von Arbeitslosengeld II- Zahlungen im Umfang von 2.500 € dafür bestraft werden. (...)
Lieber Herr Friedrich,
Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und das Interesse an der Konkordat Debatte.
