(...) Eine Änderung der Quotelung bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen würde allerdings das- wirklich bestehende- Problem in meinen Augen nicht lösen ( und wäre darüber hinaus auch Ländersache). (...)
Sehr geehrter Herr Milde,
ich möchte mich für Ihre Fragen vom 07.03.2013 zum Entwurf unseres Bundestagswahlprogramms bedanken.
(...) Ganz aktuell haben die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der Freien Wähler gestern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Mollath beantragt und arbeiten derzeit einen Fragenkatalog aus. (...)
(...) Ich tat dies aus wohlüberlegten Gründen, die ich Ihnen im Folgenden darlegen möchte. Grundsätzlich halte ich ein Gesetz zur Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung für erforderlich. Es gibt Patienten, die aufgrund ihrer psychischen Krankheit die Notwendigkeit einer Behandlung nicht erkennen können und dadurch in die Gefahr ernster Gesundheitsschädigung oder sogar des Todes geraten. (...)
(...) Es liegt in der Natur der Sache, dass Abgeordnete ständig der mit der Arbeit der verschiedenen Interessengruppen in Kontakt kommen. Es ist allerdings nicht so, dass Politiker einseitig der Lobbyarbeit der verschiedenen wirtschaftlichen Interessenverbände ausgesetzt sind: Auch zahlreiche nicht wirtschaftlich interessiere Gruppen, wie verschiedene NGO’s etwa sind hier tätig. (...)
