(...) Durch das am 1. November 2007 in Kraft getretene Bürokratieabbaugesetz wurde in weiten Teilen der Verwaltungsverfahren das Widerspruchsverfahren in Nordrhein.-Westfalen abgeschafft. Das Gesetz selbst ist bis zum 31. (...)
(...) Der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin ist kraft Gesetz Mitglied des Rates und hat demnach grundsätzlich auch ein Stimmrecht im Rat (§ 40 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW). (...)
(...) Die gute wirtschaftliche Situation unserer Stadt bedingt unter anderem auch, dass der Bedarf nach neuem Wohnraum groß ist. Ich teile Ihre Meinung, dass es in einigen Stadtteilen eine Unterversorgung mit preisgünstigem Wohnraum gibt. Hier wird durch die zahlreichen Neubaugebiete in den kommenden Jahren einige Entlastung möglich sein. (...)
(...) Ohnehin ist die Kenntnis der deutschen Sprache der entscheidende Schlüssel für den Lernerfolg. Deshalb haben wir - gegen zahlreiche Widerstände der Opposition - die sogenannte Sprachstandsuntersuchung für vierjährige Kinder eingeführt. Zwei Jahre vor der Einschulung werden Kinder auf ihre sprachlichen Fähigkeiten getestet. (...)
(...) Generell gilt, die L404 wird durch das Land NRW nur dann gefördert werden können, wenn eine bestimmte verkehrliche Bedeutung vorliegt. Zudem muss sich das Projekt in einer Prioritätenreihenfolge einordnen, weil viele Kommunen bereits Förderanträge gestellt haben. (...)
(...) Die Förderschulen sollen nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht abgeschafft werden. Sie sollen zu echten Angebotsschulen werden, so dass die Eltern wählen können, wo sie ihr Kind besser aufgehoben sehen. (...)
