(...) Durch einen Modellversuch mit 50 Primarschulen wäre die Strukturfrage des Hamburger Schulsystems offenkundig nicht entschieden. Dadurch würde der Streit über die richtige Schulstruktur für viele Jahre weitergehen, was das Gegenteil eines angestrebten Schulfriedens wäre. (...)
(...) Die Interessen großer Unternehmen - und an diesen orientieren sich die Kammern - sind andere als die von kleineren Unternehmen und Einzelunternehmen. Die Grünen waren schon immer gegen die Aufrechterhaltung des Kammerzwangs. Wenn das Angebot den Wünschen ihrer Mitglieder entspräche, bräuchte es keinen Zwang. (...)
(...) Wir Grüne wollen grundsätzlich flächendeckend Tempo 30 und grüne Welle bei Tempo 40 auf Hauptverkehrsstraßen, wie in unserem Antrag aus der letzten Legislaturperiode auch dargestellt ist. Die CDU wollte dagegen Tempo 60 in Hamburg ausweiten. (...)
(...) auch für Hamburger Schulen in freier Trägerschaft stehen Mittel aus dem Konjunkturprogramm II bereit. Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat die Schulen in freier Trägerschaft hierüber sowie über die Konditionen informiert. (...)
(...) Leider kann ich mich nicht für die Gemeinden rund um Aumühle einsetzen, da ich ein Hamburger Abgeordneter bin. Jedoch bin ich auch der Meinung, dass der ÖPNV so attraktiv wie möglich gestaltet werden sollte. (...)
(...) Das Hamburger Abendblatt veröffentlichte die einzige Umfrage in Hamburg, in der nach der Bürgerschaftswahl explizit nach der Primarschule fragt wurde. Eine Mehrheit von 53% der Befragten befürwortete die Primarschule. Mir ist keine einzige Umfrage bekannt, in der ein längeres gemeinsames Lernen oder die Primarschule abgelehnt werden. (...)
