(...) Aus meiner Sicht ist Ihre Kritik an der Geh- und Radwegeführung im Bereich der Kurt-A.-Körber-Straße ebenfalls vollkommen berechtigt. (...) Die Planung widerspricht insbesondere auch dem politischen Willen, den Radverkehr zu fördern, denn dieser Radweg ist Teil der Velo-Route 9. (...)
(...) Öffentliche Unternehmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie aufgrund ihres betriebswirtschaftlichen Charakters aus dem Kreis der Kernverwaltung herausgelöst sind. Um Führungskräfte für öffentliche Unternehmen am freien Arbeitsmarkt zu rekrutieren, müssen öffentliche Unternehmen marktgerechte Gehälter anbieten können. Diese stehen nicht unbedingt mit den Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst überein. (...)
(...) Die Grünen setzen sich seit Bekanntwerden der Angelegenheit für den Erhalt, mindestens für einen Teilerhalt ein. Ob und wie gegebenenfalls hier die Förderpraxis überarbeitet werden sollte/ muss, werden wir im Rahmen der Befassung der Wohnungsbauförderkriterien 2013, die in Kürze ansteht, in die Diskussion einspeisen. Alles in allem ist dies eine sehr komplexe Materie, die sich auch immer auf die jeweiligen Bedingungen des zu Fördernden und des Kreditmarktes zu beziehen hat und nicht auf eine Gegenüberstellung „Modernisierung“ versus „Ersatz“-Neubau zu reduzieren ist. (...)
(...) ich bin mir durchaus bewusst, welches menschliche Leid der Kampf füLeidne Demokratie mit sich bringt. Seien Sie versichert, dass es mich nicht kalt lässt. (...)
(...) Kulturelle Unterschiede zwischen der EU und Kairo prägen natürlich die Realität. Wir sollten sowieso in Europa, wo ein recht idealtypische Bild einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung doch weiterstgehend verwirklicht haben, diese kulturellen Unterschiede generell respektieren, aber bereit sein, dennoch konditionierte Hilfestellungen zu leisten, um den dortigen Gesellschaften in Umbruch einen friedvollen Wandel vom Despotismus hin zur Selbstbestimmung zu ermöglichen. Konkret bedeutet dies, dass wir dabei behilflich sein müssen, zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort durch das BMZ oder unseren politischen Stiftungen zu unterstützen. (...)
(...) Zu Ihrer Nachfrage: Um die interessierte Bevölkerung zu erreichen, werden generell alle benötigten Informationen über die Zeitung publiziert. Einzeleinladungen an die Marktbeschicker werden nicht versendet, da sonst auch alle anderen Betroffenen wie die Anlieger oder die Nutzer einzeln eingeladen werden müssten. Die Marktbeschicker werden zusätzlich über den Marktmeister Herr Michaelsen und die Marktoberfrau Frau Grabsch informiert. (...)
