Jens Geier

(...) Der Haushaltskontrollausschuss hat nicht die Aufgabe den Haushaltsausschuss dabei zu kontrollieren. Seine Aufgaben sind vielmehr die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans, der ja nicht vom Haushaltsausschuss ausgeführt wird, sondern zu über 80 Prozent durch die Mitgliedsstaaten. (...)

(...) Als zuständiger Abgeordneter im Haushalts- und Haushaltskontrollauschuss habe ich den Ausschreibungstext für die Stelle des Generaldirektors von OLAF vor der Veröffentlichung gesehen und wurde konsultiert. (...) Dieses Kriterium besagt, dass mindestens drei EU-Sprachen beherrscht werden müssen. (...)

(...) Der Betrugsfall in KöBetrugsfall in Köln nicht direkt mit dem Bau des Europäischen Parlaments vergleichen. Zwar gab es auch in Brüssel tatsächlich keinen öffentlichen Bauauftrag, aber, im Gegensatz zu den Vorfällen in Köln, war dies zu diesem Zeitpunkt nicht illegal. (...)

(...) Direkt über das Europäische Parlament kann man nicht über Gelder verfügen. Das passende europäische Förderprogramm findet sich am ehesten, immer mit der Einschränkung, dass ich Ihr genaues Vorhaben nicht kenne, im Rahmen der Ziel II-Fördermittel für Stadt und Regionalentwicklung. (...)

(...) Was macht Sie eigentlich so sicher, den Grad meines Engagements daran messen zu können, ob und wann ich Fragen auf dieser Internetseite beantworte. Ich habe in diesem Wahlkampf hunderte von Terminen absolviert und bin dabei mit tausenden Menschen zusammen getroffen. (...)