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Jens Brandt
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Frage von Herbert M. •

Frage an Jens Brandt von Herbert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Brandt,

bei der anstehenden Landtagswahl besteht seit sehr langer Zeit, die Hoffnung, dass die CSU nicht mehr die absolute Mehrheit erreicht und dadurch auch in Bayern eine Koalition regieren müssten. Die FDP bezeichnet sich selbst als der "deutlichste Kontrast zu Schwarz". Daher meine Frage an Sie, welche Koalition würden Sie (und die FDP im allgemeinen) bevorzugen: Schwarz-Gelb oder eine Ampel (SPD, Grüne, FDP)?
Eine Ampel-Koalition bringt sicherlich auch viele Schwierigkeiten mit sich, wenn dadurch allerdings die CSU in die Opposition muss, besteht in Bayern endlich mal die Möglichkeit mit dem "Filz" ein wenig aufzuräumen und eine ganz neue Politik zu machen.

Viele Grüße,

Herbert Müller

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Müller,

ich teile Ihre Einschätzung, dass mit einer Ampelkoalition mehr Probleme entstehen, als diese lösen würde. Zumal mit einer so schwachen SPD wie in Bayern eine solche Koalition sicher keine Mehrheit erhalten wird. Da müssten dann auch noch - wenn sie überhaupt in den Landtag kommen - Freie Wähler und Linke mitmachen. Und diese Selbsterfahrungsgruppe, wie sie unser Spitzenkandidat Martin Zeil zu treffen genannt hat, kann sicher nicht im Sinne Bayerns sein. Dass es nicht reicht als kleinsten gemeinsamen Nenner die Abwahl eines Ministerpräsidenten bzw. einer Partei zu wollen, zeigt sich nur zu deutlich in Hessen.

Insofern muss man es realistisch betrachten und feststellen, dass die inhaltlichen Schnittmengen der FDP zur Union, d.h. in Bayern zur CSU, am größten sind. Doch es gibt auch zahlreiche Unterschiede im Politikverständnis: Einverantwortung der Bürger statt Obrigkeitsstaat, Wahrung der Bürgerrechte, Bildungspolitik ohne ideologische Scheuklappen, Stärkung des Mittelstandes und der Mittelschicht usw. In all diesen Politikfeldern sind wir der deutlichste Kontrast zu Schwarz und würden die CSU in einer möglichen Koalition zu Korrekturen zwingen. Dazu gehört auch ein Aufbrechen des von Ihnen zu Recht kritisierten Filzes in Bayern.

Wie erfolgreich schwarz-gelbe Koalitionen sind, können sie in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehen. Insbesondere in NRW hat sich gezeigt, dass nach der viel zu langen Alleinherrschaft durch die SPD mit einer Koalition unter Beteiligung der FDP endlich wieder Dynamik in die Landesentwicklung Einzug gehalten hat.

Eine Koalition mit der FDP würde auch Bayern gut tun.

Wenn Sie am Sonntag mit beiden Stimmen die FDP wählen, stimmen Sie für eine Korrektur der Fehlentwicklungen, insbesondere in der Gängelung der freien Bürgergesellschaft und für eine bessere Vertretung der Interessen von Mittelstand und Mittelschicht.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Brandt