Jeannine Tembaak
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Frage von Frank L. •

Frage an Jeannine Tembaak von Frank L. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrt Frau Tembaak,

diese Antwort ist sehr interessant und wirft neue Fragen auf.

1. Woher beziehen Sie die Erkenntnis, dass die Angestellten in Gastronomiebetrieben zumeist RaucherInnen sind? Trotz meiner Internetaffinität kann ich keinen einzigen Beleg für ihre Behauptung finden.

2. Wenn Verbote und Repressionen nichts bringen, deren Kontrolle eh nur Geld kostet und Sie auf den "mündigen Bürger" (hier also Gastwirt) setzen, müssten Sei ja folgerichtig auch für eine Abschaffung der strengen Gaststättenverordnung und die damit verbundenen Überprüfungen durch die Gewerbeaufsicht eintreten. Ist das ihre Position? in welchen anderen Bereichen (Allgemeines Gleichstellungsgesetz, Arbeitsschutzbestimmungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen beispielsweise) sind Sie ebenfalls der Meinung, dass die entsprechenden Verbote nichts bringen, ihre Kontrolle nur Geld kostet und man statt dessen auf den "mündigen Bürger" setzen sollte? Oder umgekehrt: Wo soll auf "Verbote und Repression" gesetzt werden, wo auf den "mündigen Bürger"?

3. Welche Kosten fallen denn ihrer Meinung nach durch einen ausgeweiteten Nichtraucherschutz an, welche durch dessen Kontrolle? Die Bußgeldsanktionierung von Verstößen führt doch dazu, dass es sich letztlich um eine kostenneutrale Angelegenheit handelt. Warum versprechen Sie vor diesem Hintergrund den Einsatz einzusparender Gelder in Bildung und Prävention, wenn es gar nichts gibt, was eingespart wird?

Freundliche Grüße

Frank Laubenburg

Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrter Herr Laubenburg,

bitte verzeihen Sie die verspätete Antwort.

zu 1.:
Für diese Erkenntnis habe ich keine Belegstatistik, sie beruht lediglich auf meinen Lebenserfahrungen und den Beobachtungen, die ich gemacht habe, wenn ich ausgehe, insbesondere in kleineren Städten.

zu 2.:
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie hier bewusst provokativ versuchen, mir das Wort im Munde herum zu drehen und mich nicht verstehen wollen. Also noch einmal: Es geht hier um eine Erweiterung des bestehenden Nichtraucherschutzes, vor allem im Bereich der Gastronomie. Dies ist meiner Meinung nach nicht nötig, die bestehende Regelung ist ausreichend, weitere Repressionen würden meiner Meinung nach zu Ausgrenzung (Diskriminierung) von Nichtrauchern führen und insbesondere für kleine Eckkneipen das Aus bedeuten.

Sicherlich gibt es noch weitere Bereiche, in denen eine Verbotspolitik nicht zielführend ist, genauso aber gibt es viele sinnvolle und notwendige Begrenzungen. Das sollte man schon jeweils im Einzelfall prüfen. Dies hier zu diskutieren würde aber den Rahmen sprengen.

zu 3.:
Kontrolle bedeutet immer auch Verwaltung, Personaleinsatz etc. Wenn Sie davon ausgehen, dass die Bußgelder ausreichen werden, um diese Kosten zu decken, gehen Sie gleichzeitig davon aus, dass gegen das Gesetz verstoßen wird, es in der Realität also keinen Nutzen hat, das es nicht umgesetzt wird!?! Auch hier möchte ich nochmal betonen, dass ich es langfristig für sinnvoller halte, Aufklärungsarbeit zu leisten und auch Unterstützung in der Suchttherapie.

Ich möchte meine Antwort mit einem Zitat von Benjamin Franklin abschließen, über das Sie gern einmal nachdenken dürfen:
"Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."

Viele Grüße
Jeannine Tembaak