(...) Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Wohngebieten ein. Tatsächlich gilt diese Geschwindigkeit schon auf ca. (...)
(...) Obwohl sich viele Träger sehr bemüht haben, die Abkopplung in Grenzen zu halten und die Personalmittel durch eigene Mittel, Drittmittel und Einsparungen an anderer Stelle zu schonen, ist mittlerweile oft ein Gehaltsniveau erreicht, das nicht mehr tragbar ist. Zukünftig müssen mindestens die Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes auch wieder für die Entgelte und Zuwendungen der Träger anerkannt werden. (...)
