Frage an Jasenka Villbrandt von Christine K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Villbrandt,
wir wollen über abgeornetenwatch.de eine verkürzte Fragestellung der Wahlprüfsteine der Betriebsräte der Berliner Suchthilfeträger zeigen und freuen uns auf Antworten. Im Netzwerk der Betriebsräte der Suchthilfe in Berlin sind die Vertreter von mehr als tausend Beschäftigten der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen.
Wie plant Ihre Partei, wieder ein angemessenes Gehaltsniveau in der Suchthilfe – angepasst an die Gehaltsstruktur des Öffentlichen Dienstes - durchzusetzen? Welchen Beitrag will Ihre Partei zur Durchsetzung einer tarifgerechten Entlohnung leisten?
Und welche Vorstellungen hat Ihre Partei in Bezug auf den Ausbau interkultureller Kompetenzen und Kapazitäten im Berliner Suchthilfebereich? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in diesem Bereich angemessen – also angelehnt an den öffentlichen Dienst – bezahlt werden?
Mit freundlichen Grüßen
C. Keul
Sehr geehrter Herr Keul,
zu Beantwortung ihrer Fragen muss zuerst Folgendes gesagt werden; seit 2001 haben SPD und Linke eine massive Abkopplung der Gehälter der Beschäftigten der freien Träger von den Tarifstrukturen des öffentlichen Dienstes vorgenommen, sei es durch pauschale Absenkung von Entgelten, Festschreibung von Tarifen vergangener Jahre oder einfach durch fehlende Fortschreibungen bei Tagessätzen o. ä.
Die Berücksichtigung der Tarife des öffentlichen Dienstes in allen Kostensätzen etc. würde heute mehrere 100 Millionen Euro kosten. Angesichts der Haushaltslage ist dies nicht leistbar. Auch wir können das nicht versprechen. Wir werden aber ehrlich damit umgehen. Wenn in Kostensätzen nur unzureichende Personalkosten kalkuliert sind, darf man nicht, wie in der öffentlichen Debatte geschehen, den Trägern Lohndumping vorwerfen.
Klar ist, dass die Abkopplung gestoppt werden muss. Obwohl sich viele Träger sehr bemüht haben, die Abkopplung in Grenzen zu halten und die Personalmittel durch eigene Mittel, Drittmittel und Einsparungen an anderer Stelle zu schonen, ist mittlerweile oft ein Gehaltsniveau erreicht, das nicht mehr tragbar ist. Zukünftig müssen mindestens die Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes auch wieder für die Entgelte und Zuwendungen der Träger anerkannt werden.
Für den Ausbau interkultureller Kompetenz in allen gesellschaftlichen Bereichen und somit auch in der Suchthilfe treten wir ohnehin seit langem ein.
Mit freundlichen Grüßen
Jasenka Villbrandt, MdA
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