Warum wird die Umlage nicht als zinsloser Kredit von den Bürgern gewährt?
Guten Tag Frau Wissler,
es wird gesagt, daß es keine Alternative zur Umlage gibt. Die gibt es aber doch.
Warum wird die Umlage nicht als zinsloser Kredit gewährt, der dann nach Ende der Krise von den Energieunternehmen wieder zurück gezahlt wird. Dies ist eine einfach Lösung und würde für die Bürger viel besser sein. Denn wenn die Unternehmen Gewinne machen, bekommen die Bürger auch nichts davon ab, müssen sich aber jetzt in der Krise solidarisch zeigen und diese Unternehmen stützen. Da die Umlage einzeln aufgeführt wird, kann diese auch leicht erkannt und entsprechend zurückgezahlt werden.
Bitte einfach mal schnell darüber nachdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Lydia E.
Sehr geehrte Frau E.,
natürlich gibt es Alternativen zur Gasumlage, da haben Sie völlig Recht.
Ihr Gedanke eines zinslosen Kredits ist natürlich nicht uncharmant, und er wäre sicherlich besser als die Gasumlage in der jetzt beschlossenen Form.
Mit unserem Vorschlag gehen wir aber noch weiter. Wir wollen die bei den Gasimporteuren wie Uniper entstehenden Verluste aus Steuermitteln ausgleichen (damit sie nicht in die Insolvenz gehen und die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt , soweit da unter den gegebenen Bedingungen überhaupt möglich ist, Stichwort Gasmangellage), um einerseits zu verhindern, dass - wie bei der Gasumlage - nur Verbraucher*innen mit Gasheizung die Kosten dieser Rettung tragen. Irgendwer muss die Kosten natürlich am Ende tragen, aber das sollte die gesamte Gesellschaft zusammen über die öffentlichen Haushalte tun, und zur Deckung dieser Kosten diejenigen steuerlich belasten, die an der Krise gut verdienen (z.B. durch eine Übergewinnsteuer) oder einfach aufgrund ihres hohen Einkommens oder Vermögens höhere Kosten problemlos tragen können (z.B. durch eine Vermögensabgabe).
Mit einer Stützung der Gasimporteure über Steuermittel würden diese andererseits nach unserem Konzept auch in öffentliche Hand UND öffentliche Kontrolle übergehen. Sollten diese Unternehmen in Zukunft wieder Gewinn machen, würden diese Gewinne dann eben auch an den Staat als Eigentümer zurückfließen und die früheren Verluste (wenigstens teilweise) ausgleichen. Das wird aber wahrscheinlich nur eingeschränkt der Fall sein, denn wenn die Energiewende gelingen soll und wir die Klimakrise noch ernsthaft abmildern wollen, dann dürfen wir in Zukunft ohnehin nicht mehr viele fossile Energieträger wie Gas importieren und nutzen. Das fossile Gasimportgeschäft im großen Stile hat eben keine Zukunft, aber vielleicht engagieren sich dieses dann öffentlichen Unternehmen ja im Handel mit grünem Wasserstoff.
Mit freundlichen Grüßen
Janine Wissler, MdB
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