Portrait von Jana Pinka
Jana Pinka
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Jana Pinka zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Detlef B. •

Frage an Jana Pinka von Detlef B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr.Pinka,

Wie steht die Linke zur Frage der "SED-Opferrente", soll diese Zuwendung weiterhin, wie bisher nur bei Bedürftigkeit, oder als Anerkennung erlittenen Unrechts gezahlt werden?

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Bauer

Portrait von Jana Pinka
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Bauer,

wie Sie wissen, setzte und setzt sich die Linke und ihre Vorgängerparteien intensiv mit ihrer Vergangenheit auseinander. Daher stehen wir auch zur Zahlung von SED-Opferrenten und der Verantwortung gegenüber den Opfern. Aus meiner Sicht darf die Anerkennung der Zivilcourage und die Anerkennung des Eintretens für Bürgerrechte und Demokratie nicht daran daran geknüpft werden, dass z. B.ein bestimmtes Maß an Freiheitsentziehung stattgefunden haben muss, wie es im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz geschrieben steht.

Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir auch für andere Formen der Benachteiligung Regelungen finden, die in Richtung Opferrente gehen. Ich denke beispielsweise an Schülerinnen und Schüler, die kein Abitur machen konnten, weil ihre Eltern in der Kirche waren.

 Zudem hat sich unsere Bundestagsfraktion mehrfach dazu positioniert, dass das Grundprinzip falsch ist, dass die Opferrente als soziale Ausgleichsleistung gestaltet ist. Wir finden, für die Zivilcourage und das Engagement für Bürgerrechte und Demokratie muss unabhängig vom Einkommen ein Anspruch auf Opferrente gewährt werden.

 Mit freundlichen Grüßen

 MdL Dr. Jana Pinka