DIE LINKE im Bundestag
(...) Erst und eben wegen der gesamtgesellschaftlichen Haftung für ihre Zocker-Banken stehen heute ganze Gesellschaften innerhalb der Eurozone am Rande das Abgrunds - während an den Finanzmärkten wieder enorme Gewinne eingefahren werden. (...) Wir als LINKE finden aber die Bindung der Politik an die Finanzmafia grundfalsch. (...)
(...) In der Frage der Wohnungspolitik und der demokratischen Legitimation von Bauprojekten aller Art tritt DIE LINKE auf allen Ebenen für Transparenz und eine wirkliche Bürgerbeteiligung ein, die diesen Namen verdient. Wir erleben immer wieder Bürgerbeteiligungen, die nicht ergebnisoffen sind, sondern Legitimationsveranstaltungen, um bereits feststehende Entscheidungen, häufig im Interesse von finanzkräftigen Investoren, den Anschein von Demokratie zu geben. (...)
(...) Wie Sie meiner Erklärung zur männlichen Beschneidung entnehmen können ( http://www.jan-van-aken.de/aktuell.html?newid=229#d229 ) ist dort mein Kernargument, dass es bislang noch eine völlig offene medizinische Frage ist, ob in der Summe eine Beschneidung von Jungen positive oder negative medizinische Folgen hat. Für die weibliche Beschneidung ist diese Frage geklärt und damit ist für mich jede Art der weiblichen Beschneidung abzulehnen. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage. Ich bewundere die Zivilcourage von Frau Hannemann, die in einem "Jobcenter" in Hamburg als Arbeitsvermittlerin arbeitet und die rigide Praxis von Sanktionen gegenüber Hartz-IV-BezieherInnen öffentlich kritisiert. Frau Hannemann nimmt zu Recht ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahr und weist in Interviews darauf hin, dass Kürzungen von ALG II-Bezügen die Würde der betroffenen Menschen verletzen. (...)
(...) Die Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit enthält folgende Auskunft: "Die Reha-Trägerschaft der BA bleibt unberührt – auch, wenn eine Teilleistungsverantwortung im Rahmen des SGB II den Jobcentern obliegt (§16 Abs. 1 S. 2 SGB II). (...)
(...) es mag ja einige Kritik an Christoffers geben - aber ihn als Kriegsminister zu bezeichnen, geht ganz ohne Frage zu weit. Er hat sich eindeutig geäußert, dass er für den Stopp aller Waffenexporte ist und die Ansiedlung eines Rüstungskonzerns eben nicht begrüßt und dass das Land Brandenburg natürlich keine staatlichen Mittel zur Ansiedlung von Rüstungsfirmen bereitstellt. (...)
