DIE LINKE im Bundestag
(...) der Verwaltung. Ich kann allerdings Ihren Zorn nachvollziehen, wenn es darum geht, dass die Abgeordneten zu ihren Diäten und Diäterhöhungen nun auch noch private Fahrten mit der Bahn erhalten. Wir haben als LINKE im Bundestag gegen die letzten Erhöhungen gestimmt und jeder einzelne MdB von uns spendet diese an gemeinnützige Organisationen. (...)
(...) Drastisch zeigt sich das bei der Finanzkrise: Jahrelang flossen die Gewinne aus den Kasinos und wurden zu hohen Privatvermögen einer kleinen Gruppe angehäuft. Als Verursacher der Finanzkrise wurden sie dann aber eben noch nicht einmal zur Verantwortung gezogen. (...)
(...) Unsrer Konzept betrachtet nur die privaten Haushalte. Unternehmen bekommen in der Regel ohnehin Industriestromtarife, die deutlich unter denen privater Haushalte liegen. Darüber hinaus werden Firmen, wenn sie etwas mehr Strom verbrauchen, von der Bundesregierung in vielerlei Hinsicht privilegiert. (...)
(...) Was bei dieser Analyse fehlt, ist jedoch der Fakt, dass die Endkundenpreise für Haushaltskunden höher sind, als sie sich aus den eben genannten Daten erklären lassen: Um immerhin rund zwei Cent könnte der Strompreis niedriger liegen, gäbe es eine funktionierende Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom. Denn hier, bei der Festlegung des Strompreises für Privathaushalte, organisieren sich die Versorger zu Lasten der Haushaltskunden leistungslos Sonderprofite. (...)
(...) ich bin dankbar dafür, dass wir hier in Deutschland - anders als z.B. in den USA - öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio haben, das nicht nur von Werbeeinnahmen bestimmt ist. Bei aller Kritik an vielen Programmteilen gibt es so bei uns wenigstens die Chance auf ein inhaltsschwereres Programm als einige Billigwerbesender. Zunehmend skeptisch betrachten wir aber die fortschreitenden Tendenzen in der Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots selbst. (...)
(...) Artikel 12 – „Gleiche Anerkennung vor dem Recht“ - der UN-Behindertenrechtskonvention ist in diesem Zusammenhang maßgebend. Daraus folgt aus linker Sicht, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen „gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen“. (...)
