DIE LINKE im Bundestag
(...) Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter. (...) Allein die Regierungskoalitionen unter der Führung Merkels haben 163 Tonnen Fluorwasserstoff und 38 Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid an Syrien geliefert, Stoffe, die auch zur Herstellung des Giftstoffes Sarin eingesetzt werden können. (...)
(...) Wir als LINKE fordern, dass die Bedarfssätze dem tatsächlichen Bedarf für Lebensunterhalt und Ausbildung der Auszubildenden angepasst werden. Sie müssen in einem ersten Schritt und schnell um zehn Prozent angehoben werden. (...)
(...) Ich finde es deshalb auch grundfalsch, dass SPD und Grüne immer wieder eine Koalition mit der LINKEN kategorisch ausschließen und schon das darüber Nachdenken verweigern. Natürlich wäre es für eine rot-rot-grüne Koalition zwingend, dass SPD und Grüne sich bewegen. Wir haben dazu klare Kriterien in unserem Wahlprogramm verankert. (...)
(...) danke für Ihre Frage! Ich finde die Sanktionen und Schikanen, denen insbesondere die Empfänger von Arbeitslosengeld II schon heute von den Argen ausgesetzt werden unerträglich. Innerhalb des bestehenden Hartz-Systems eine noch allgemeinere Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit zu schaffen, läuft auf Arbeitszwang zu miesesten Bedingungen hinaus. (...)
(...) DIE LINKE will den unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg. (...) Eine Beschleunigung der Energiewende wird aber nur dann gelingen, wenn die Kosten der Energiewende sozial gerecht verteilt werden und Energiepreise bezahlbar bleiben. (...)
(...) Ich teile Ihre Besorgnis, dass die Aufnahme eines Investor-gegen-Staat Tribunalsystems in das Handelsabkommen demokratisch getroffene politische Entscheidungen über das Verbot von Fracking unterwandern oder verhindern könnte. (...) Die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA werden von Beamten der Europäischen Kommission im Auftrag des Europäischen Rates (der Regierungen der Mitgliedstaaten) geführt. (...)
