Fotograf: Jan Zier
(...) Wir haben uns daher auch dafür eingesetzt, dass ACTA nicht nur im Handelsausschuss INTA behandelt wird, da wir der Meinung sind, dass durch ACTA auch noch weitere Bereiche berührt werden, zum Beispiel auch im Bereich der Entwicklungspolitik. Weitere Ausschüsse (LIBE, JURI, ITRE, DEVE) werden daher Stellungnahmen zu dem Abkommen verfassen. (...)
(...) Karl-Theodor zu Guttenberg war als Spitzenmann der CSU ein Verfechter von Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa. Daher ist seine neue Position, als Berater für die Kommission, mehr als fraglich und für uns nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird ab Juni 2013 den ESFR ablösen. Verglichen mit dem ESFR wird es einige Neuerungen geben. (...)
(...) Ich halte es für falsch, dass die Kommission Deutschland erneut vor dem EuGH verklagt. Die Bundesregierung hat das VW-Gesetz nach dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofs überarbeitet und die nötigen Änderungen vollzogen. (...)
(...) - Wie lange Biogasanlagen noch staatlich gefördert werden bzw. ob es hier in Zukunft Kürzungen geben wird, kann niemand voraussehen. (...)
(...) Ich werde mich auch weiterhin darfür einsetzen, dass Tiertransporte nur unter strengen Voraussetzungen durchgeführt werden dürfen und Langzeittransporte auf eine artgerechte, maximale Dauer beschränkt werden. (...)
