(...) Parallel zur Senkung der Einkommensteuer insgesamt wollen wir daher auch die Steuerbegünstigung von Nacht- und Feiertagszuschlägen abschaffen. Es ist kaum begründbar, warum der Staat die Arbeit nachts und an Feiertagen subventionieren sollte. (...)
(...) Es geht uns nicht um den Neubau von Atomreaktoren. Doch wenn wir schnell aus der Atomenergie aussteigen würden, müssten wir Atomstrom aus anderen Ländern importieren. Das kann nicht sinnvoll sein. (...)
(...) Für diejenigen Bürger, die trotz aller Anstrengungen kein oder kein ausreichendes Einkommen erzielen können, sind Steuersenkungen allein keine Lösung. Ziel liberaler Sozialpolitik ist die Unterstützung bei Bedürftigkeit - bei gleichzeitiger Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. (...)
(...) 1. Der Zusammenhang von Mindestlöhnen und verlorenen Arbeitsplätzen lässt sich in der Tat empirisch schwer beweisen, da die Wirkung der Festlegung eines Mindestlohns von allen anderen Einflüssen auf die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt zu isolieren wäre. Dies bedarf eines höchst komplexen dynamischen Modells, das es bisher schlicht nicht gibt. (...)
(...) BImSchV heranzuziehen. Hierbei ist jedoch nach der Rechtsprechung des BVerwG ausschließlich der Lärmpegel zu berücksichtigen, der vom geplanten Verkehrsprojekt selbst ausgeht. Dies kann im Einzelfall aber zu nicht mehr akzeptablen Ergebnissen führen. (...)
(...) Die Landtagsfraktion der FDP hatte daraufhin bereits im vergangenen Jahr ein eigenes Ladenöffnungsgesetz in den Landtag eingebracht. Der Entwurf, der eine völlige Freigabe der Ladenöffnung an Werktagen und eine kommunale Entscheidungskompetenz für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen vorsah, wurde von der CDU/SPD-Mehrheit allerdings abgelehnt. (...)
